Schuldenkrise: Von Bankern und Wahlkämpfern

„Sie ist noch nicht vorbei“, warnt Jörg Asmussen. Sie, das ist die Finanz- und Schuldenkrise. Ihretwegen sitzt er an diesem Donnerstagabend am Rednertisch im überfüllten Hörsaal B 4.44 der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Noch nickt Sven Giegold neben ihm zustimmend. Das wird sich im Laufe des Abends jedoch ändern. Der Grünen-Politiker scheint sich auf das Zusammentreffen mit dem EZB-Banker intensiv vorbereitet zu haben. Vor ihm auf dem Tisch liegt ein Stapel Papier. „Tanz auf dem Vulkan“ haben die Organisatoren die Veranstaltung betitelt. Statt getanzt wird jedoch gestritten.

Zum Beispiel über das Krisenmanagement der Bundesregierung. „Deutschland hätte ja sagen müssen zum Schuldentilgungsfonds“, kritisiert Giegold. Es hätte einen „großen Wurf“ geben müssen. Stattdessen habe sich die Kanzlerin für die Politik der kleinen Schritte entschieden, „weil sich mit dem Versprechen, keine Haftungsgemeinschaft zu schaffen, Wahlen einfacher gewinnen lassen“. Mit der Kanzlerin greift Giegold auch Asmussen an, der als Staatssekretär im Finanzministerium bis 2011 ebenfalls zu den „Krisenmanagern“ zählte. Krisenmanagement „verbindet, was ökonomisch sinnvoll und politisch machbar ist“, verteidigt Asmussen den Weg der Bundesregierung.

Doch auch mit dem Handeln der EZB, in dessen Direktorium Asmussen heute sitzt, ist Giegold nicht einverstanden. „Zwei Mal ist dem Bankensystem Liquidität zur Verfügung gestellt worden – aber zwei Mal ohne Auflagen“, kritisiert er. Da kann Asmussen nur lächeln. Sollte die EZB etwa den Banken vorschreiben, wie viele Kredite sie an Mittelständler vergeben sollten, fragt er und antwortet selbst: „Das wäre fast eine Planwirtschaft.“ Trotzdem zeigt er Verständnis für Giegold. „Sie machen hier legitimer Weise Wahlkampf“, meint er, „ich nicht“. Giegold hat dafür eine einfache Erklärung: „Sie sind ja auch schon länger Parteimitglied als ich.“ Da lächelt der Notenbanker – und schweigt.