Schuldenreport: Über Gebühr

Berlin - Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände werfen den Banken vor, sich auf Kosten ihrer Kunden zu bereichern. Obwohl die Europäische Zentralbank seit Herbst den Leitzins von 4,25 Prozent auf 1,0 Prozent gesenkt hat, um den Banken zu helfen, haben die Geldhäuser ihre Kreditzinsen nicht gesenkt. Im Gegenteil: Einige Institute haben ihre Dispozinsen sogar erhöht – darunter die Berliner Sparkasse, die Berliner Volksbank und die Postbank, sagen die Kritiker.

Bei der Vorstellung des „Schuldenreports 2009“ am Freitag kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gemeinsam mit fünf großen Wohlfahrtsverbänden, dass die Banken mit ihren überhöhten Zinsen zwischen Juni 2008 und April 2009 1,3 Milliarden Euro verdient hätten. „Obwohl Banken staatliche Hilfen erhalten und günstig an Geld kommen, bitten sie Verbraucher in wirtschaftlicher Not ohne Rücksicht zur Kasse“, sagte VZBV-Chef Gerd Billen. In Deutschland seien bereits drei bis vier Millionen Haushalte überschuldet, 60 Prozent der Schulden stammten aus Krediten. Bei knapp 30 Prozent der Betroffenen sei Arbeitslosigkeit der Grund für die Überschuldung.

Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die Erhöhung der Dispozinsen: „Es ist leider wie bei der Kopplung der Gas- an die Ölpreise: schnell hoch und ganz langsam oder gar nicht runter. Das ist nicht akzeptabel“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Bankenverbandschef Manfred Weber erklärte dagegen, Bankzinsen hingen nur zu einem Bruchteil von den Leitzinsen ab. „Deshalb ist der Vorwurf nicht gerechtfertigt.“

Aigner forderte eine bessere Kundenberatung der Banken. „Je mehr die Wirtschaft ihrer Eigenverantwortung gegenüber dem in Finanzfragen meist beratungsbedürftigen Verbraucher gerecht wird, umso weniger muss der Gesetzgeber regeln.“ Das Bündnis um den VZBV sieht dagegen die Politik in der Pflicht. „Unverantwortliche Kreditvergaben“ müssten sanktioniert werden. „Wir brauchen eine effektivere Aufsicht“, hieß es beim VZBV.

Verbraucherschützer Billen rief die Banken zu mehr Solidarität mit von der Krise betroffenen Verbrauchern auf. Als „Sofortprogramm“ sollten die Geldinstitute die Kreditzinsen senken und flexibler auf finanzielle Engpässe ihrer Kunden reagieren, etwa durch Stundungen oder den Verzicht auf Verzugszinsen. Sollte sich in absehbarer Zeit keine Besserung zeigen, werde das Bündnis – zu dem neben dem VZBV auch die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Diakonische Werk und die Caritas gehören – für eine gesetzliche Regelung eintreten.

Außerdem forderten die Herausgeber des „Schuldenreports“ eine „nationale Strategie“, um die Finanzkompetenz von Verbrauchern zu verbessern und zukünftige Überschuldungen zu vermeiden. Gleichzeitig müsse verstärkt in den Ausbau der kostenlosen Schuldnerberatung investiert werden. An der Finanzierung sollte sich auch die Kreditwirtschaft beteiligen – sie profitiere schließlich von der Arbeit der Beratungsstellen.