Wirtschaft: Schwache Länder könnten dem Lockruf der Regierung erliegen

Schleunigst vom Tisch nehmen" solle die Bundesregierung ihr Steuerpaket, empfahl CDUGeneralsekretär Laurenz Meyer nach den Siegen von Hessen und Niedersachsen. Nun bietet die Bundesregierung das an. CDU und CSU säßen mit im Boot, wenn die Schulden des Staates steigen und das Maastricht-Kriterium nicht gehalten werden kann. Aber will die Union das?

Noch ist die Union nicht ganz einer Meinung, wie mit dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz (höhere Dienstwagensteuer, Kürzung der Eigenheimzulage, etc.) umgegangen werden soll, mit dem Hans Eichel die Haushaltslage aufbessern will. Zwischen Parteiführung und einigen Länderchefs herrscht ein nach außen nicht ausgetragener Dissens. Am Donnerstag will sich die Unionsspitze in Berlin darauf verständigen, wie sie mit Eichels Plänen und überhaupt mit Rot-Grün im Bundesrat umgeht, wo sie die Mehrheit hat.

Während CDU-Chefin Angela Merkel – unterstützt von einer Mehrheit der Ministerpräsidenten – gerne eine geschlossene Haltung der Partei gegen das „Steuererhöhungsgesetz“ präsentieren möchte, ist man in einigen Ländern skeptischer. Dort klaffen Haushaltslöcher. Baden-Württemberg meldete gerade eine Lücke von 1,9 Milliarden Euro für 2003. Einsparungen können das nicht einmal zur Hälfte finanzieren. Im Saarland oder in Sachsen-Anhalt sieht es noch düsterer aus. Saar-Ministerpräsident Peter Müller gilt daher als unsicherer Kantonist. Unklar ist auch die Haltung des Magdeburger Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. 45 Millionen Mehreinnahmen würde das Steuerpaket dem Ost-Land 2003 bringen, deutlich mehr in den Jahren danach.

Dem Lockangebot der Bundesregierung, bei einem Verzicht auf das Steuerpaket müsse die Union bei den Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktreformen entgegenkommen, stimmte der Erfurter CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel unterdessen sachte zu. Es scheint, als ob auch die Union das Haushaltsjahr 2003 als nicht mehr zu retten abgehakt hat und das Reißen der Maastricht-Hürde akzeptiert. Statt dessen sollen die Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung schnell umgesetzt werden. Nur so ließe sich auch die Lage der öffentlichen Haushalte grundlegend verbessern, sagt der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU).afk

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