Wirtschaft: Schwarz-Gelb will bei Steinkohle sparen

Berlin - Die Subventionen für die deutsche Steinkohle sollen nach einem möglichen Regierungswechsel im September erneut auf den Prüfstand. „Wir werden die Beihilfen zügiger zurückfahren als Rot-Grün“, sagte der Energieexperte der CDU, Jens Spahn, dem Tagesspiegel. „Da wird man nach der Wahl ganz neu schauen müssen.“ Der von Rot-Grün vorgesehene Abbau der Subventionen gehe viel zu langsam vonstatten. Auch die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp bestätigt: „Bei der Steinkohle lassen sich bis 2012 rund 10 Milliarden Euro einsparen.“ In der bisherigen Form werde es die Subventionen „mit uns nicht weiter geben“. Auch die erneuerbaren Energien sollen nach einem schwarz-gelben Wahlsieg weniger stark gefördert werden als bisher.

Rot-Grün hatte sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Fördermenge von 26 Millionen Tonnen Steinkohle im Jahr 2005 auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 zu senken. In dieser Zeit sollen öffentliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 16 Milliarden Euro an den RAG-Konzern fließen, in dem alle deutschen Steinkohleaktivitäten gebündelt sind. Fest zugesagt sind aber nur die Mittel bis 2008 – für die Zeit danach hätte eine neue Regierung also durchaus Gestaltungsspielraum.

Und den wollen CDU und FDP nutzen. „Ab 2008 ist alles offen“, erklärte Kopp. Nach einem möglichen Wahlsieg werde man sich „sofort“ mit dem Thema beschäftigen. CDU-Mann Spahn warnte allerdings davor, die Beihilfen ganz abzuschaffen. „Wir brauchen eine gewisse Grundförderung, um Referenzen für die Bergbau- und Kraftwerkstechnik in Deutschland zu halten“, erklärte er.

In Nordrhein-Westfalen sorgen die Steinkohlesubventionen derzeit für Konfliktstoff zwischen den künftigen Koalitionspartnern CDU und FDP. Während die Union um Jürgen Rüttgers die Beihilfen des Landes bis 2010 halbieren will, tritt die FDP für einen Komplettausstieg aus den Subventionen ein.

Auch der geplante Börsengang des RAG-Konzerns könnte für Streit zwischen Union und FDP sorgen. Denn die RAG will ihre Einnahmen aus dem Börsengang an den Bund abtreten, wenn der dafür sämtliche Altlasten aus dem Bergbau übernimmt. Während CDU-Mann Spahn dieses Vorhaben „grundsätzlich vernünftig“ findet, ist FDP-Expertin Kopp dagegen: „Solange der Staat mit im Boot sitzt, halte ich nicht viel davon.“

Bei den erneuerbaren Energien hingegen herrscht zwischen Union und FDP Einigkeit: Sie sollen weniger stark gefördert werden als bisher. Zwar gelte für die bestehenden Windkraft- und Solaranlagen Bestandsschutz, erklärte Spahn. „Aber für neue Anlagen werden wir ganz genau schauen, ob die Förderung in der bisherigen Höhe noch Sinn macht.“ Dem stimmt auch Kopp zu: „Die Förderung muss marktwirtschaftlicher werden“, erklärte sie. Künftig sollten nur noch die effizientesten erneuerbaren Energien staatliche Hilfe erhalten – und dies auch nur zeitlich befristet. „Das Thema Subventionsabbau wird im Wahlkampf eine große Rolle spielen“, kündigte Kopp an.

Das neue Energiewirtschaftsgesetz hingegen wird im Wahlkampf offenbar nicht thematisiert. Das Gesetz, das den Strom- und Gasmarkt liberalisieren soll, liegt derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. „Wir wollen das Gesetz noch vor der Wahl verabschieden“, erfuhr der Tagesspiegel aus dem Wirtschaftsministerium eines unionsgeführten Bundeslandes. „Für den Wahlkampf eignet sich das Thema nicht, weil es viel zu kompliziert ist.“ Auch die Grünen hatten bereits erklärt, sich noch vor der Wahl mit den Ländern auf ein neues Energierecht verständigen zu wollen.