Schwarze Kassen: Siemens will Affäre abschließen

München - Die Aufsichtsräte des Technologiekonzerns halten sich jedenfalls bereit, um noch vor Weihnachten in einer Sondersitzung die hinter den Kulissen mit Justizbehörden in den USA und Deutschland ausgehandelten Strafzahlungen zu genehmigen. Das sagten Insider in München. Ein Konzernsprecher sagte lediglich, Siemens sei nicht Herr des Verfahrens und könne zum Zeitpunkt einer Einigung nichts sagen.

Intern geht der Konzern aber davon aus, auf alle Fälle noch vor der Hauptversammlung Ende Januar 2009 Klarheit zu haben. Er kalkuliert demnach mit neuen Strafen in Höhe von einer Milliarde Euro, für die bereits Rückstellungen gebildet wurden. Die Summe verteilt sich auf mutmaßliche Forderungen der US-Börsenaufsicht SEC und Geldbußen der Münchner Justiz, die im Skandal um schwarze Kassen ermittelt. Bleibt es bei dieser Dimension, hätte die Schmiergeldaffäre Siemens am Ende gut 2,5 Milliarden Euro gekostet. Denn rund 1,5 Milliarden Euro musste Siemens bereits für Anwaltskosten und erste Strafzahlungen berappen.

Hierzulande hat das Unternehmen bislang erst eine Geldbuße von gut 200 Millionen Euro für die illegalen Praktiken im inzwischen aufgelösten Geschäftsbereich Kommunikation zahlen müssen. Für fünf weitere Geschäftsbereiche, in denen ebenfalls geschmiert wurde, steht nun eine Einigung über Strafzahlungen mit der Münchner Justiz unmittelbar bevor, heißt es. Insgesamt sind bei Siemens in den letzten Jahren rund 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen geflossen, um Aufträge im Ausland zu gewinnen.

Wenn sich der Konzern hier und in den USA mit der Justiz einigt, sind damit die finanziell größten Brocken vom Tisch. In anderen Ländern wird weiter wegen Korruption gegen Siemens ermittelt. Das dürfte den Konzern nach Einschätzung von Experten aber deutlich weniger kosten. Unabhängig davon wird in Deutschland weiter gegen eine Reihe von Ex-Managern ermittelt. Dieses Jahr kam es zu ersten Verurteilungen. Weitere Prozesse auch gegen frühere Vorstände dürften folgen. Siemens selbst bedroht mittlerweile elf ehemalige Topmanager mit Schadenersatzklagen.