Seltene Erden: China macht sich keine Freunde

Für China wird es ernst. Mit scharfen Worten reagierte der Exportweltmeister auf die Beschwerde von EU, USA und Japan vor der Welthandelsorganisation WTO gegen Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden. Die Klage werde vermutlich den „Handelsbeziehungen schaden und, anstatt die Kluft zu überwinden, eine Gegenreaktion Chinas auslösen“, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag.

Peking hat die Ausfuhr von Rohstoffen wie Lanthan, Neodym, Dysprosium oder Yttrium auf rund 30 000 Tonnen im laufenden Jahr beschränkt. Im vergangenen Jahr war die gleiche Menge erlaubt. Tatsächlich exportiert wurde aber nur die Hälfte. Die seltenen Erden, zu denen insgesamt 17 chemische Elemente gehören, werden vor allem von der Hightech-Branche benötigt und finden sich in Handys und Tablet-Computern, Flachbildschirmen oder Elektroautos wieder.

Die westlichen Industrieländer und Japan verstehen die Beschränkungen vor allem als Versuch der Volksrepublik, die Preise in die Höhe zu treiben. Mit Ausfuhrquoten, Zöllen und Mindestpreisen verstoße China gegen internationale Handelsregeln, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Diese Maßnahmen schaden Produzenten und Verbrauchern in der EU und in der ganzen Welt.“

Die deutsche Industrie findet durchaus Gefallen am massiven Auftreten der EU. Alle am Rohstoffhandel beteiligten Länder seien auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, heißt es beim Spitzenverband BDI, der mit der sogenannten Rohstoffallianz die ausreichende und möglichst preiswerte Versorgung deutscher Unternehmen sicherstellen will. Es sei deshalb richtig, dass ein WTO-Verfahren gegen China zu Exportbeschränkungen bei seltenen Erden, Molybdän und Wolfram angestrengt werde.

Die Klägerländer sind in hohem Maß von den Rohstoffen aus China abhängig. Rund 97 Prozent der Weltproduktion stammen aus der Volksrepublik, obwohl sie vielerorts im Boden lagern. Wenn China die seltenen Erden weiterhin exzessiv abbaue, würden die Resourcen nur noch für 20 Jahre reichen, sagte Industrieminister Miao. An diesem Quasimonopol sind die entwickelten Staaten allerdings nicht ganz unschuldig. So stellten beispielsweise die USA die Förderung seltener Rohstoffe weitgehend ein, weil sie häufig sehr umweltschädlich ist.

Die Chinesen bestreiten ihrerseits nicht, dass sie die edlen Rohstoffe durch künstliche Verknappung verteuern wollen. Allerdings gehe es nicht darum, westlichen Unternehmen das Geld aus der Tasche zu ziehen, um die Gewinnspanne zu erhöhen. Die Restriktionen richteten sich nicht gegen spezifische Länder und seien auch kein Handelsprotektionismus, betonte Miao Wei, Minister für Industrie und Informationstechnologie, gegenüber Xinhua. Und Außenamtssprecher Liu Weimin beeilte sich, den Umweltschutzaspekt in die Debatte einzuspeisen. China unternehme diese Maßnahmen aus Gründen des Umweltschutzes und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. „Wir glauben, dass diese Maßnahmen innerhalb der Regeln der WTO liegen“, sagte Liu.

Peking macht den Abbau der seltenen Erden für zahlreiche Umweltverschmutzungen in den chinesischen Provinzen verantwortlich. „Man kann sicherlich sagen, dass die ökologische Schwelle für den Abbau der seltenen Erden in der Zukunft höher und höher liegen wird“, sagte Lei Yuanjiang, Vizeminister für Umweltschutz in der Provinz Jiangxi. Kurioserweise dürfte die aktuelle Verknappung und der damit einhergehende Preisanstieg die Anreize für die bereits zahlreich vorhandenen illegalen Minen in China weiter erhöhen – was wiederum weitere Umweltschäden nach sich ziehen dürfte.

USA und EU hatten mit der Klage gewartet, bis ein anderes Handelsverfahrens entschieden war. Dabei hatte die Volksrepublik eine Niederlage eingesteckt. Die WTO bestätigte ein früheres Urteil, das China Exportbeschränkungen für Rohstoffe wie Zink oder Magnesium untersagt. China war gegen den ersten Beschluss in Berufung gegangen.