Wirtschaft: Senat „auf Geisterfahrt“

Berlin – Eines der zentralen politischen Projekte der rot-schwarzen Koalition in Berlin stößt zunehmend auf Widerstand der Wirtschaft. Nach der IHK warnte am Montag auch der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) vor möglichen negativen Folgen einer Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze in der Hauptstadt. Die „erheblichen Risiken“ des vor allem von der SPD forcierten Vorhabens stünden „in keinem Verhältnis zu den erweiterten Handlungsmöglichkeiten, die sich das Land von einem Rückkauf der Strom- und Gasleitungen erhofft“, heißt es in einem Positionspapier, das VBKI-Geschäftsführer Udo Marin am Montag vorstellte.

SPD und CDU befänden sich mit der im vergangenen Monat beschlossenen Teilrekommunalisierung des städtischen Stromnetzes auf einer „politischen Geisterfahrt“, sagte Marin. Es sei nicht abzusehen, wie das in Gründung befindliche staatliche Unternehmen namens Berlin Energie die Netze wirtschaftlich betreiben könne, wenn es denn bei der Neuausschreibung für den Zeitraum ab 2015 zum Zuge kommen sollte. Der VBKI warnt davor, „dass sich das ohnehin hochverschuldete Land finanziell übernimmt“ und das Ziel der Haushaltskonsolidierung gefährde. Der Aufwand für die Energieversorgung durch ein unerfahrenes und erst noch aufzubauendes Landesunternehmen sei zu hoch, der von der Politik postulierte zusätzliche Einfluss auf die Netze sei durch gesetzliche Vorgaben beschränkt, Klimaschutzziele ließen sich durch den Netzbetrieb kaum erreichen.

Statt einer Rekommunalisierung empfiehlt der VBKI dem Senat, künftig die privaten Betreiber stärker zu kontrollieren: „Auch ohne Eigentümer der Netze zu sein, kann das Gemeinwesen auf die Energie- und Klimapolitik der Stadt einwirken.“ Dafür müsse der Senat „ein effektives Vertragscontrolling und Verteilungsmanagement etablieren“.

In Berlins Koalition ist die Rekommunalisierung trotz einvernehmlich klingender Erklärungen von SPD und CDU umstritten.  Lars von Törne