Senat will Bürokratie abbauen: Weniger Papierkram und mehr Aufträge für Berliner Firmen

„Öffentliche Ausschreibungen sind furchtbar“, bringt es der Berliner Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz auf den Punkt. „Immer mehr Berliner Handwerksbetriebe ziehen sich komplett aus dem öffentlichen Auftragswesen zurück“, berichtet er, denn sie hätten im gegenwärtigen konjunkturellen Umfeld gut zu tun und scheuten vor dem hohen bürokratischen Aufwand zurück, der mit den Aufträgen aus der Verwaltung verbunden ist. „Das Prozedere ist kompliziert und rechnet sich nicht“, sagt Schwarz. Die Folge: Viele Behörden aber auch Schulen und wissenschaftliche Einrichtungen müssen Aufträge wieder zurückziehen, weil sie gar keine Betriebe finden, die sie übernehmen wollen.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg will Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) das ändern und das Vergaberecht reformieren. Dazu will Yzer jetzt eine Senatsvorlage auf den Weg bringen. Immerhin geht es um viel Geld: Jedes Jahr vergeben das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen Aufträge im Volumen von vier bis fünf Milliarden Euro. Die reichen vom Essen in der Schule bis zur Einrichtung einer Datenverarbeitungsanlage, von neuen Fenstern bis zur Gebäudesanierung. Bei der bisherigen Vergabepraxis mit hohen bürokratischen Hürden sowie dem Grundsatz, im Zweifel das billigste Angebot auszuwählen, gingen kleinere Berliner Betriebe wie auch besonders innovative Firmen meist leer aus, berichtet Senatorin Yzer.

Tariftreue ist sakrosankt

Wer einen öffentlichen Auftrag ergattern will, muss einige Regeln beachten. Unter anderem wird verlangt, dass ein Unternehmen die Tarifverträge einhält, internationale Arbeitsnormen erfüllt, Frauen fördert und Umweltstandards beachtet. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass auf einer öffentlichen Baustelle Schwarzarbeiter beschäftigt werden oder mit Steuergeldern Kinderarbeit gefördert wird. An diesen inhaltlichen Anforderungen soll sich durch die Reform nichts ändern. Es gehe ausschließlich darum, die bürokratische Abwicklung zu verbessern, sagte Yzer.

So soll künftig der Papieraufwand deutlich reduziert werden. Heute müssen für jeden Bauauftrag zwölf Formulare ausgefüllt und vier Unterschriften geleistet werden, berichten Betroffene. Künftig soll eine Unterschrift reichen. Außerdem soll ein zentrales Register für Unternehmen und Lieferanten aufgebaut werden.

Ein solches Verzeichnis (ULV), das Firmen auflistet, die „als fachkundig, leistungsfähig, zuverlässig und gesetzestreu gelten“, gibt es zwar bereits seit 1953, doch es müsse dringend weiterentwickelt werden, meinte Schwarz. Außerdem will Yzer die Wertgrenzen für die freie und die beschränkt ausgeschriebene Auftragsvergabe heraufsetzen – bei Bauleistungen etwa sollen künftig Aufträge bis 100 000 Euro frei vergeben werden können, bisher lag die Grenze bereits bei 10 000 Euro.

Berlin soll bei Online-Vergaben besser werden

Auch die Online-Vergabe will Yzer ausbauen. So seien von den rund 120 000 Vergaben jährlich im Jahr 2011 nur 520 vom Senat und 875 von den Bezirksämtern elektronisch abgewickelt worden. Nach den Richtlinien der EU sollen bis 2019 alle öffentlichen Vergaben elektronisch erfolgen. „Wir wollen, dass Berlin hier die Nase auch zeitlich vorn hat“, sagte Yzer.

Außerdem plant die Senatorin eine Clearingstelle, die einen Leitfaden für innovative Produkte „Made in Berlin“ erstellen soll, damit die Verwaltungen auf dem neuesten Stand der Technik bleiben. Künftig sollen nicht nur die billigsten, sondern die neuesten und wirtschaftlichsten Produkte berücksichtigt, sogar bevorzugt werden. Davon erhofft sich Yzer auch einen Innovationsschub für das Land.

Das erhofft sich auch Udo Niehage, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Er sieht eine innovative Vergabe auch als Instrument der politischen Weichenstellung und als eine Möglichkeit, Berlin in verschiedenen Technologiefeldern voranzubringen.