Wirtschaft: Sicherheitsvorkehrungen bei WTO-Konferenz erhöht

Kurz vor dem Beginn der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) an diesem Freitag in Katar haben einige Delegationen die Anzahl ihrer Teilnehmer noch einmal reduziert. Nach dem Anschlag auf einen US-Luftwaffenstützpunkt in Katar werden auch mehrere amerikanische Delegierte nicht an der Konferenz teilnehmen, hieß es am Donnerstag. Am Mittwoch war ein Mann mit seinem Auto in einen US-Luftwaffenstützpunkt südlich der Hauptstadt Doha eingedrungen und hatte dort mit einem Maschinengewehr wild um sich geschossen. Der Mann wurde kurz darauf von Sicherheitskräften erschossen. "Ich glaube nicht, dass das Schrumpfen der Delegationen die Arbeit hier negativ beeinflussen wird", sagte WTO-Generaldirektor Mike Moore am Donnerstag in Doha.

Bei der vierten WTO-Ministerkonferenz kommen Delegierte aus rund 140 Staaten vom 9. bis zum 13. Novemer zusammen. EU-Handelskommissar Pascal Lamy, der die Europäische Union bei der Konferenz vertritt, wird sich vor allem für höhere Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzen. Er sagte vor der Konferenz in Doha, die EU werde sich dafür stark machen, dass Arbeitnehmerrechte stärker berücksichtigt würden.

Dies ist nach Ansicht der Gewerkschaften auch dringend notwendig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, "Kernarbeitsnormen" in allen internationalen Abkommen zu berücksichtigen. Zu diesen Normen gehören unter anderem die Freiheit zur Bildung von Gewerkschaften und die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit. Die WTO und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sollten nach Ansicht des DGB ein ständiges Forum einrichten, das sich diesen Fragen widmet."

Proteste in Deutschland

Dieser Forderung schloss sich Margret Mönig-Raane, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, an. "Das Wohlergehen der Arbeitnehmer muss Ziel allen Handelns sein, auch von Handelsorganisationen", sagte Mönig-Raane am Donnerstag in Berlin. Die "Kernarbeitsnormen" werden vor allem von den Entwicklungsländern abgelehnt, weil sie diese als Mittel der reichen Staaten sehen, sich gegen die neue Konkurrenz abzusichern. Dieses Argument ließ Mönig-Raane nicht gelten: "Grundlegende Menschenrechte durchsetzen zu wollen, das ist normal und kein Protektionismus."

Zu massiven Ausschreitung wie bei der WTO-Konferenz in Seattle vor zwei Jahren wird es in Katar wohl nicht kommen, da die Einreise in das arabsiche Emirat erschwert wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden kurz vor Beginn der Konferenz noch verschärft. So patrouillierten Boote vor der Küste der Hauptstadt, Soldaten in Kampfmontur überwachten die wichtigsten Kreuzungen der Stadt. Ein Luxushotel an der Küste wurde abgesperrt. Die Straßen zum Konferenzzentrum außerhalb der Stadt waren geschlossen.

Am Donnerstag legte im Hafen von Doha das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior" an. "Wir sind nach Doha gekommen, um sicher zu stellen, dass die Stimme derjenigen, die oft übergangen werden, von der WTO gehört werden", erklärte ein Greepeace-Vertreter. Oliver Moldenhauer von Attac, der Organisation der Globalisierungsgegner, kritisierte den Ort der Konferenz: "Die Verhandlungen sind von großer Reichweite - aber sie finden unerreichbar für Demonstranten statt." Da der Protest vor Ort nicht möglich sei, organisiert Attac Protest-Aktionen dezentral an vielen Orten. "Am Sonnabend wird es in über 30 deutschen Städten verschiedene Veranstaltungen geben", sagte Moldenhauer am Donnerstag in Berlin. Er rechnet mit zwischen 10 000 und 15 000 Besuchern der Aktionen. Auch in Berlin plant Attac eine Demonstration.

hw