Siemens-Affäre: Expertenlob für Kampf gegen Auslandskorruption

In einem am Dienstag in Berlin vorgelegten aktuellen Länderreport von Transparency International-Experten wird darauf hingewiesen, dass in anderen Industrieländern die Auslandsbestechung durch einheimische Firmen nur unzureichend verfolgt würde. Vor allem Großbritannien, Kanada, Japan und Italien gingen nicht entschlossen genug gegen Schmiergeldzahlungen vor und setzten OECD-Regeln zu wenig konsequent um. Dies schade dem internationalen Wettbewerb.

2007 hat es laut Transparency International (TI) in Deutschland neun entsprechende Gerichtsurteile gegeben. Zwischen 2001 bis 2006 sei es dagegen zu keiner Verurteilung gekommen. Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren habe deutlich zugenommen. Deutschland stehe mit den USA an vorderster Stelle der Staaten, die die Strafverfolgung sehr ernst nehmen, heißt es in dem Bericht zur Umsetzung der OECD-Vorgaben gegen Auslandsbestechung. Kritisiert wird aber, dass vor allem Siemens bisher nur ungenügend mit Geldbußen bestraft worden sei. Daher müsse über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts nachgedacht werden.

Mehr als 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet

In dem Bericht werden 34 der 37 Industrieländer bewertet, die die Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ratifiziert haben. Danach hat 2007 die Zahl neuer Ermittlungsverfahren wegen Auslandsbestechung in Deutschland bei 88 gelegen nach 65 im Vorjahr. Seit 2001 seien mehr als 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Zunahme sei auch Folge einer Konzentration auf Schwerpunktstaatsanwaltschaften. "Eine noch effektivere Strafverfolgung kann durch eine Konzentration der Verfahren bei der Bundesanwaltschaft erreicht werden", forderte Transparency. Dazu sei aber mehr Personal nötig.

In Großbritannien, Japan, Kanada und Italien gebe es nach wie vor "praktisch keine oder nur eine äußerst geringe Strafverfolgung von Taten der Auslandsbestechung", wird in dem Bericht kritisiert. Leider weise insgesamt die Mehrheit der Konventionsstaaten praktisch keine Strafverfolgung aus. In vielen Industriestaaten mangele es am politischen Willen. "Wenn Länder ausscheren, werden die Bemühungen der anderen Länder untergraben", erklärte TI-Experte Max Dehmel.

Kritisiert wird im Bericht etwa die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den britischen Rüstungskonzern BAE Systems bei einem saudischen Verteidigungsauftrags. Die Behauptung Großbritanniens, dass nationale Sicherheitsinteressen das Verbot der Auslandsbestechung außer Kraft setzen würden, schaffe ein Schlupfloch, das andere Länder bereitwillig nutzen könnten. (dm/dpa)