Siemens-Affäre: Zwei Jahre Bewährung für Ex-Siemens-Vorstand

Weil er die Arbeitnehmervertretung AUB mit rund 30 Millionen Euro geschmiert hat, ist Ex-Siemens-Manager Johannes Feldmayer zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss der frühere Zentralvorstand des Konzerns 228 000 Euro Geldstrafe zahlen. Der ehemalige AUB-Chef Wilhelm Schelsky, der das Schmiergeld entgegennahm, wurde vom Nürnberger Landgericht zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

"Wir mussten teils völliges juristisches Neuland betreten", sagte Richter Richard Caspar zum Grundsatzcharakter des Aufsehen erregenden Verfahrens. Schelsky habe über die AUB das Siemens-Management mit handzahmen Betriebsräten versorgt und dabei mit Feldmayer auch gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. Die Siemens-Zahlungen an Schelsky, mit denen die AUB im Konzern gegen die IG Metall in Stellung gebracht wurde, seien eine "massive Form indirekter Beeinflussung von Betriebsratswahlen" und damit gesetzeswidrig, stellte Caspar klar. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Nürnberger AUB-Zentrale eine Abteilung der Firma Siemens war."

Ohne die Siemens-Gelder wäre die AUB nicht überlebensfähig gewesen. Feldmayer habe per Unterschrift unter einen Vertrag 2001 dafür gesorgt, dass Schelsky unkontrolliert über die Millionen verfügen konnte und sich damit auch der Untreue schuldig gemacht. Seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert und wollen das Urteil ebenso anfechten wie die Anwälte Schelskys. Die Revision muss nun in letzter Instanz der Bundesgerichtshof verhandeln. Die Anklage hatte jeweils anderthalb Jahre höhere Strafen gefordert.

Bereits 1990 hatte die Affäre begonnen

Auch die Tatsache, dass Feldmayer den Siemens-Aufsichtsrat nie über die Machenschaften informiert hat, wertete das Gericht als Gesetzesverstoß. Als dortige Vertreter der IG Metall einmal einen entsprechenden Verdacht geäußert haben, sei die Diskussion vom damaligen Siemens-Aufsichtsratschef Hermann Franz "abgewürgt" und aus dem Protokoll gestrichen worden, sagte Caspar. Mindestens ein Siemens-Zentralvorstand sei stets in die AUB-Finanzierung eingeweiht gewesen oder habe sie gar aktiv gefördert. Caspar sprach von einem "eingespielten" System Siemens, bei dem Feldmayer das Pech gehabt habe, "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen zu sein. Hätte er 2001 als damaliger Bereichsvorstand den Vertrag mit Schelsky nicht unterzeichnet, wäre seine Karriere bei Siemens wohl beendet gewesen, schätzte Caspar. Später stieg der heute 52-Jährige in das oberste Führungsgremium der Münchner auf und wurde dort zeitweise sogar als neuer Konzern-Chef gehandelt.

Begonnen hatte die Affäre bereits 1990. Damals hätten den heute 60-jährigen Schelsky, der seit 21 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, Siemens-Manager angeworben, deren Taten heute verjährt sind. Insgesamt flossen ab 1990 rund 45 Millionen Euro über Schelsky an die AUB. Richter Caspar geht davon aus, dass mindestens noch Ex-Zentralvorstand Günter Wilhelm und wahrscheinlich auch Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger in den Fall verwickelt sind. Gegen beide wird ermittelt.

Siemens-Chef Peter Löscher forderte die Manager des Konzerns auf, die richtigen Lehren aus der Verurteilung zu ziehen: "Unrecht wird nicht geduldet", schrieb Löscher an alle leitenden Siemens-Angestellten in Deutschland.

Thomas Magenheim-Hörmann