Wirtschaft: Siemens bittet die EU um Hilfe

Berlin - Siemens sucht im Streit mit dem französischen Atomindustriepartner Areva die Unterstützung der EU-Kommission. Mit erstem Erfolg: Die Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Siemens und Areva vereinbarten Wettbewerbsverbote im Bereich der zivilen Kernenergienutzung gegen die Kartellvorschriften der EU verstoßen. „Siemens begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission“, lautet dazu das offizielle Statement aus München – mit dem kleinen zusätzlichen Hinweis: „Wir waren im Vorfeld auf die Kommission zugegangen und hatten eine Klärung des Sachverhaltes angeregt.“ Allerdings fügt die Kommission hinzu: „Die Verfahrenseinleitung bedeutet, dass eine Untersuchung erforderlich ist, greift dem Ergebnis jedoch nicht vor.“

Siemens will sich so schnell wie möglich aus dem gemeinsamen Unternehmen mit Areva verabschieden. Dem Konzern gefiel die Rolle als Juniorpartner in dem Gemeinschaftsunternehmen nicht. Das Verhältnis der beiden Partner gilt seit dem Debakel beim gemeinsamen Bau eines Atommeilers in Finnland als zerrüttet. Die Errichtung liegt nach zahlreichen Pannen weit hinter dem Zeitplan zurück und das Projekt hat sich für die Beteiligten als finanzieller Fehlschlag entpuppt. Noch hält Siemens 34 Prozent an der Areva-Atomtochter Areva NP.

Künftig möchte Siemens aber gemeinsam mit dem russischen Konzern Rosatom Atomkraftwerke bauen. Das hatte Siemens-Chef Peter Löscher Anfang 2009 in Berlin verkündet. Doch eine 2001 vereinbarte Klausel zwischen Siemens und Areva verbietet dem Unternehmen nach dem Ausscheiden acht Jahre lang Teile nuklearer Kraftwerkstechnik zu liefern. Diese Klausel verhindert also bislang ein Zusammengehen mit Rosatom. Ob die Klausel mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist, soll die EU-Kommission nun klären. Die Münchner haben ihren Antrag in Brüssel bereits im vergangenen Herbst eingereicht. Das Ergebnis der Prüfung wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Natürlich streiten sich Siemens und Areva auch über den Preis. Die 34-prozentige Beteiligung steht bei Areva mit 2,1 Milliarden Euro in den Büchern. Doch so viel will Areva nicht bezahlen. Ein Schiedsverfahren in der Schweiz soll den Streit schlichten. Wie weit dieses Verfahren gediehen ist, dazu will sich Siemens nicht äußern. Sollte die Prüfung der EU nachteilig für Siemens ausfallen, müsste der Konzern Areva wohl beim Kaufpreis entgegenkommen.

Siemens-Chef Löscher hatte bereits 2009 klargestellt, dass sein Unternehmen stärker an dem Milliardengeschäft mit dem Bau von Atomkraftwerken teilhaben will. Der Markt für neue Atomkraftwerke wird bis zum Jahr 2030 weltweit auf bis zu 400 Stück geschätzt. Vor allem in Asien gibt es ehrgeizige Pläne, um den enormen Hunger nach Energie der aufstrebenden Wirtschaftsnationen zu stillen. Auch die Kernenergiebehörde in Russland befürwortet den Bau von 40 neuen Reaktoren innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte. vis