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Wirtschaft: Siemens bleibt bei Alstom im Rennen

Wettbewerbskommissar Monti lehnt Sanierungsplan ohne einen industriellen Partner ab – jetzt soll Paris einlenken

Paris - Die EU will die geplanten milliardenschweren Beihilfen für den angeschlagenen französischen Industriekonzern Alstom nur dann genehmigen, wenn es zu einer industriellen Lösung kommt. Im Gespräch für eine solche Beteiligung sind sowohl der deutsche Konzern Siemens, als auch der amerikanische Konkurrent General Electric, die japanische Mitsubishi wie auch der kanadische Bombardier-Konzern. Allen wird allerdings nur das Interesse für Teile von Alstom nachgesagt.

Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Montag bei einem Besuch im BASF-Werk Schwarzheide. „Ich habe ein klares Bekenntnis zu Partnerschaften gefordert, die einen beträchtlichen Teil der Alstom-Aktivitäten umfassen.“ Monti bezog sich dabei auf Gespräche vom Wochenende mit Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy. Dabei habe er auch deutlich gemacht, dass ein solches Bekenntnis wesentlicher Bestandteil einer Lösung für Alstom sei. Das Unternehmen soll mit einem Rettungspaket im Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro saniert werden.

Wettbewerbshüter Monti will diese Staatshilfen nur gewähren, wenn Alstom weitere Unternehmensteile verkauft und sich für industrielle Partner in seinen Kernsparten Energie und Transport öffnet. Dabei fordert Monti einen genauen Zeitplan, bis wann Alstom industrielle Partner gefunden haben muss. Der deutsche Siemens-Konzern hat mehrmals sein Interesse an dem Gasturbinen-Geschäft von Alstom ausgedrückt. Die Übernahme der Bahntechnik von Alstom steht wohl nicht zur Debatte, weil dann die beiden europäischen Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE aus einer Hand kämen. Das, so heißt es in Industriekreisen, würde Wettbewerbskommissar Monti nicht akzeptieren.

Die französische Regierung, vertreten durch Superminister Sarkozy, will sich dagegen nicht auf industrielle Partnerschaften für Alstom festlegen. Stattdessen möchte Sarkozy diesen Passus möglichst vage halten. Darauf will sich wiederum Wettbewerbskommissar Monti nicht einlassen. Zumal Siemens bereits eine Klage gegen die staatliche Milliardenhilfe aus Paris vorbereitet.

Für Sarkozy wäre der Einstieg eines Wettbewerbers wie Siemens oder General Electric bei Alstom eine Niederlage. Der Streit um die Öffnung für einen Partner verzögert die Billigung des Sanierungsplanes durch Brüssel. Ein Sprecher der EU-Kommission forderte am Montag, dass die Kommission auf eine Einigung in Paris warte. Die Zeit drängt: Denn am Mittwoch will Alstom seine Ergebnisse für das abgelaufene Geschäftsjahr präsentieren. Ohne eine Einigung über das Rettungspaket wird das Management wenig bis gar nichts über die weitere Zukunft des Unternehmens sagen können.

H. Alich, D. Fockenbrock

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