Wirtschaft: Siemens verbietet Beraterverträge

Berlin - Siemens zieht auch im Tagesgeschäft Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Kreisen der Konzernführung hat der Vorstand des Münchner Unternehmens am 1. Februar ein generelles Verbot von vertriebsbezogenen Beraterverträgen erlassen. Ausnahmen sind ab sofort nur noch durch eine Genehmigung des Chief Compliance Office möglich. Chef dieses Ressorts, das für rechtlich sauberes Geschäftsgebaren zu sorgen hat, ist seit Jahresbeginn der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Daniel Noa.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach bisherigen Angaben gegen ein Dutzend ehemaliger und aktiver Siemens-Mitarbeiter des Kommunikationsbereichs Com. Sie sollen über Jahre ein System schwarzer Kassen gepflegt haben. Am heutigen Mittwoch wird die Staatsanwaltschaft über den Stand des Verfahrens informieren.

Mit dem Verbot der Beraterverträge reagiert der Konzern auf den Missbrauch des Instruments in der Sparte Com. Nach internen Untersuchungen waren dort zwischen 2000 und 2006 unklare Beraterverträge in einer Summe von 426 Millionen Euro aktenkundig geworden. Diese könnten mit Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang stehen. Wie stark der Schritt das Alltagsgeschäft von Siemens beeinflusst, ist nach Ansicht von Analysten nur schwer einzuschätzen. Gerade im internationalen Anlagengeschäft spielten Beraterverträge eine wichtige Rolle, hieß es. Klar sei aber, dass der Beschluss des Vorstands eine „Signalwirkung“ habe.

Finanzchef Joe Kaeser hatte bereits auf der Hauptversammlung Ende Januar angekündigt, dass der Konzern bei den Beraterverträgen harte Konsequenzen ziehen werde. Zudem hatte Kaeser erklärt, er werde die Zahlungssysteme bei Siemens zentralisieren. Für den Konzern, dessen Führungskultur sich lange durch die hohe Eigenständigkeit der Geschäftsbereiche auszeichnete, bedeutet auch dies einen Einschnitt. Bislang habe es zur Philosophie von Siemens gehört, mit „Vertrauen“ zu führen, hieß es aus der Führungsetage. Der Skandal um die schwarzen Kassen zeige aber, dass die Kontrollen offenbar noch schärfer ausgestaltet werden müssten.

Der ehemalige Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger, inzwischen Beschuldigter im Ermittlungsverfahren, hatte mehrfach betont, es sei niemals Aufgabe des Zentralvorstands gewesen, einzelne Buchungen der Bereiche zu untersuchen. Ein Bereichsvorstand, der Neubürger direkt unterstellt war und zwischenzeitlich in Untersuchungshaft saß, hatte ihn und weitere Topmanager, darunter den heutigen Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer und den amtierenden Vorstandschef, Klaus Kleinfeld, zuvor der Mitwisserschaft beschuldigt. Allerdings haften Beschuldigte in Strafverfahren zunächst nicht für die Richtigkeit ihrer Aussagen. Bislang gibt es keine Hinweise, dass die Staatsanwälte die oberste Konzernführung zum Kreis der Beschuldigten zählt.

Ehemalige Führungskräfte des Konzerns stehen auch in einem anderen Korruptionsverfahren vor Gericht. Zwei Ex-Manager der Kraftwerkssparte müssen sich ab März vor dem Darmstädter Landgericht wegen möglicher Bestechung von Amtsträgern in Italien verantworten.

Belastungen für das Tagesgeschäft dürften sich zudem aus der Tätigkeit der US-Anwälte ergeben, die Siemens mit der Aufarbeitung des Skandals beauftragt hat. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Unternehmenskreisen sind derzeit 53 Anwälte und Experten damit beschäftigt, den Bereich Com auf etwaige Unregelmäßigkeiten hin zu untersuchen. cha (HB)

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