Siemens: Verbündete gegen Korruption

Berlin - Nach der Aufklärung des gigantischen Schmiergeldskandals im eigenen Haus will Siemens verstärkt Konkurrenten in den Kampf gegen Korruption einbinden. „Wir suchen den Schulterschluss mit Mitbewerbern, um in verschiedenen Märkten oder Projekten Transparenz bei Ausschreibungen und sauberes Vorgehen bei der Realisierung der Projekte zu gewährleisten“, erläuterte der zuständige Siemens-Vorstand Peter Solmssen im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn genug Unternehmen mitmachen, wird es funktionieren.“

Als Beispiel dient der Bau des Großflughafens BBI südlich von Berlin mit einem Auftragsvolumen von rund zwei Milliarden Euro. Siemens liefert unter anderem das Flugzeugbetankungssystem und ein Umspannwerk. Der BBI wendet seit 2005 einen von Transparency International entwickelten „Integritätsvertrag“ bei allen Vergabeverfahren und Verträgen an. Laut einem Prüfbericht von Juli 2008 wurden bislang keine Anzeichen von Korruption entdeckt. Ein Bestandteil des Verfahrens sind externe Beobachter, die freien Zugang zu allen Unterlagen haben.

Die Konstruktion soll auch gegen Befürchtungen helfen, die Absprachen zwischen Konkurrenten könnten den Wettbewerb verzerren. Ein „unabhängiger Monitor“ müsse solche Verfahren beaufsichtigen, „so dass es keine kartellrechtlichen Bedenken geben kann“, sagt Solmssen. Er nannte Transparency International – doch ist Siemens seit der Korruptionsaffäre dort nicht mehr Mitglied.

Der US-Jurist Solmssen, der in dieser Woche seit exakt zwei Jahren im Siemens-Vorstand sitzt, zieht einen Strich unter die Affäre. „Wir sind ziemlich sicher, dass wir alles aufgeklärt haben, was aufzuklären war. Es kann natürlich keine absolute Sicherheit geben, dass nicht irgendwann ein alter Fall auftaucht. Aber ich halte das für unwahrscheinlich“, sagt er. „Systematisches Fehlverhalten können wir heute und in Zukunft ausschließen, da bin ich sehr sicher.“ Insgesamt zwei bis drei Milliarden Euro hat Siemens die Affäre gekostet, und so ist der Konzern sicher, dass die Einhaltung von Regeln und Gesetzen – im Wirtschaftsjargon Compliance genannt – sich rechnet.

„Seit knapp drei Jahren machen wir nur absolut saubere Geschäfte, und das zahlt sich aus. Die Umsätze sind gestiegen“, sagt Solmssen. Der Konzern mit weltweit 410 000 Mitarbeitern habe sich fundamental erneuert. „So haben wir beispielsweise alle Zahlungsströme zentralisiert und dadurch einen genauen Überblick über die korrekte Abwicklung der Millionen täglicher Finanztransaktionen.“

Der Lohn liegt auch in der öffentlichen Anerkennung. Gerade hat Siemens im Dow Jones Sustainability World Index – einem US-Börsenindex für Nachhaltigkeit, dem 22 deutsche Konzerne angehören – den ersten Platz in seinem Segment belegt und damit General Electric und andere hinter sich gelassen. Beim Kapitel Compliance und Risikomanagement kam Siemens sogar auf die Höchstpunktzahl.

Ganz abgeschlossen ist die Affäre indes juristisch nicht. Doch Solmssen – zuständig für Rechtsfragen – will die mögliche Klage gegen den langjährigen Konzernchef Heinrich von Pierer und weitere Ex- Vorstände nicht kommentieren. „Das ist eine Angelegenheit des Aufsichtsrats.“ Pierer hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel erkennen lassen, dass er eine außergerichtliche Einigung anstrebt. Käme es dazu, könnte die Affäre vor Jahresende endgültig ausgestanden sein.