Siemens: Zahlungen an das Saddam-Regime?

Nürnberg/München - "Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Siemens möglicherweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hat", sagte ein Behörden-Sprecher der "Financial Times Deutschland". Untersucht werde ein Betrag, der möglicherweise illegal an das Regime des mittlerweile hingerichteten Ex-Diktators Saddam Hussein für Aufträge im Irak gezahlt worden sei, hieß es.

Das Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz sei bereits Anfang November 2006 eingeleitet worden. Die Ermittlungen gehen den Angaben zufolge auf einen Bericht der Vereinten Nationen (UN) vom November 2005 zurück. Darin fänden sich die Namen von 63 deutschen Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem UN-Hilfsprogramm im Irak Schmiergelder an Saddam Hussein gezahlt haben sollen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft München deshalb gegen den Industriegase-Konzern Linde Ermittlungen aufgenommen hat.

Dem Bericht zufolge stehen bei Siemens die Bereiche Siemens Medical Solutions, Siemens Power Generation und Siemens Power Transmission and Distribution im Mittelpunkt der Ermittlungen. In dem UN-Bericht waren lediglich Auslandstöchter des deutschen Konzerns aufgelistet. Über diese soll Siemens angeblich 1,6 Millionen US- Dollar illegal für Aufträge im Irak gezahlt haben. Möglicherweise würden auch Ermittlungen im Ausland gegen Siemens eingeleitet, berichtete die Zeitung. Derzeit sei die Staatsanwaltschaft noch damit beschäftigt, die entsprechenden Papiere aus dem Arabischen zu übersetzen. Konkrete Beschuldigte gebe es gegenwärtig nicht. (tso/dpa)