Sigmar Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft: Wegen Ukraine-Krise: Kein Gefechtsübungszentrum in Russland

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ widerrief das Wirtschaftsministerium die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall. Das Ministerium bestätigte den Bericht. Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Damals hieß es, die Bundesregierung halte die Ausfuhr „in der gegenwärtigen Lage“ für nicht vertretbar. Gabriel hat nach eigenen Worten die volle Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Stopp der Lieferung. Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Zu möglichen Schadensersatzforderungen von Rheinmetall äußerte er sich nicht. Zur Zeit stünden nach seiner Kenntnis keine anderen Projekte an, bei denen ebenfalls ein Lieferstopp zu erwarten sei. Ohne Einzelheiten zu nennen, sagte er, es habe schon andere Projekte gegeben, für die Ausfuhrgenehmigungen zurückgezogen wurden.

30.000 Soldaten können geschult werden

Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30 000 Soldaten an technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro. Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die generelle Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung.

© dpa

Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmaßnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein. Erst Anfang Juli war bekannt geworden, dass der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), Anfang 2015 oberster Lobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium wurde unter Schwarz-Gelb zuletzt vom damaligen FDP-Chef Philipp Rösler geführt.

Das Unternehmen hofft noch auf den Auftrag

Rheinmetall will von einem endgültigen Stopp des Russland-Auftrags nichts wissen. "Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema“, sagte ein Konzernsprecher am Montag. Ein im März mündlich erfolgter Widerruf der Regierung liege inzwischen auch schriftlich vor. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte im März keinen Grund zur Sorge gesehen. Der 100-Millionen-Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, hatte er auf der Bilanzpressekonferenz gesagt. Rheinmetall schwieg sich zur Abwicklung des Auftrags am Montag aus. “Zu inhaltlichen Details äußern wir uns nicht“, sagte der Sprecher und berief sich auf eine vereinbarte Vertraulichkeit. Ebenso wenig wollte er die Frage nach einer etwaigen Klage gegen die Bundesregierung beantworten. Das sei pure Spekulation. Er bekräftigte, dass Rheinmetall keine weiteren Rüstungsaufträge aus Russland vorliegen habe.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums kann Rheinmetall grundsätzlich Schadensersatzforderungen stellen. „Es liegt an dem Unternehmen, das darzulegen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums und verwies auf rechtliche Möglichkeiten für Rheinmetall. Sie betonte: „Wir sind in Gesprächen mit der Firma und bleiben das auch.“ Eine so genannte Hermesbürgschaft für die von Rheinmetall geplante Lieferung eines Gefechtsübungszentrum (Güz) an die russische Armee gebe es nicht. Solche Exportkreditgarantien sichern in der Regel Geschäfte mit ausländischen Geschäftspartnern ab. Das Geschäft, das in diesem Jahr abgewicklet werden sollte, hat nach Ministeriumsangaben eine Größenordnung von 123 Millionen Euro. Die Sprecherin sagte, der überwiegende Teil der Anlage war noch nicht nach Russland ausgeliefert worden. Nähere Angaben machte sie unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht. (dpa/rtr)