Solartechnik: Koalition einigt sich im Solarstreit

Berlin - In einer Erklärung der Umweltexperten der FDP, Michael Kauch, und der Unionsfraktion, Christian Ruck, heißt es, im Hinblick auf den Export und den zukünftig zu erwartenden weltweiten Ausbau der Solartechnik sei es wichtig, dass Deutschland den Technologievorsprung bewahre und, wenn möglich, ausbaue. „Ein zentrales Anliegen ist es, gleichzeitig unnötig hohe Kosten der Förderung der Photovoltaik und damit die Belastungen der Verbraucher zu reduzieren“.

Nach dem Willen der Koalitionäre soll die Neuregelung zum 1. Juli in Kraft treten. Konkret soll die Einspeisevergütung für Sonnenstrom von Dachanlagen demnach um 16 Prozent, bei Freiflächenanlagen um 15 Prozent und auf Konversionsflächen, also auf nicht anderweitig nutzbaren Brachen, um elf Prozent sinken.

Das Papier entschärft zugleich in wesentlichen Punkten den ursprünglichen Gesetzesentwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), was Solarstromerzeuger und Unternehmen der Branche freuen dürfte. So wollte Röttgen, dass die Fördersätze jeweils um zwei zusätzliche Prozentpunkte sinken, wenn die jährlich zugebaute Gesamtleistung aller Solarmodule gewisse Schwellenwerte überschreitet. Union und FDP beschlossen, die Sätze in dem Fall nur um jeweils einen Punkt zusätzlich zu kappen.

Zudem weiten die Koalitionäre den Vertrauensschutz für Freiflächen aus. Diese sollen jetzt bis Ende des Jahres Zeit bekommen, ihre Anlage zu den alten Förderbedingungen ans Netz zu bringen. Das Umweltministerium nahm die Einigung lediglich „zur Kenntnis“. Die Grundstruktur des Kabinettsvorschlags sei erhalten geblieben, sagte eine Sprecherin. Der Verband der Verbraucherzentralen kritisierte die Kürzung als zu gering. 2011 dürften die allgemeinen Strompreise zusätzlich um zehn Prozent über die ohnehin erwarteten Strompreiserhöhungen hinaus steigen, hieß es.