Wirtschaft: Solms will Entlastung um 120 Milliarden

Eine radikale Steuervereinfachung und die Absenkung der Steuersätze sowohl bei gewerblichen als auch bei privaten Einkünften hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, gefordert. Nur wenn neben den Unternehmensgewinnen auch die Arbeitseinkommen weniger belastet würden, werde die Beschäftigung steigen, sagte Solms in Berlin. Er legte ein Unternehmensteuerkonzept der FDP vor, nach dem grundsätzlich alle Einkunftsarten und damit auch Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften bei der Besteuerung gleich behandelt werden sollen. Voraussetzung dafür sei die Abschaffung der Gewerbesteuer. Zum Ausgleich sollen die Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht auf ihren Anteil an der Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Um das Aufkommen der Umsatzsteuer zu erhöhen, solle ein dritter Hebesatz auf Energie eingeführt werden, sagte Solms.

Für alle Einkunftsarten forderte er einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent. Körperschaften seien ebenso wie Personengesellschaften und Einzelpersonen zu besteuern. Schließlich solle der Solidaritätszuschlag jährlich um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Insgesamt würde der Vorschlag zu Steuerausfällen von jährlich 120 Milliarden Mark führen, sagte Solms. Der größte Teil davon sei aus Steuermehreinnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, durch den Abbau von steuerlichen Ausnahmetatbeständen, von Subventionen und Zuwendungen gegenzufinanzieren. Eine Nettoentlastung von 30 bis 50 Milliarden Mark könne dadurch ausgeglichen werden, dass eine solche Steuerreform mehr Wirtschaftswachstum und in der Folge höhere Steuereinnahmen auslöse.

Die Steuerpläne der rot-grünen Koalition, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel am Dienstag in Berlin vorstellen wollen, stießen bei Solms auf deutliche Kritik. Nach den Plänen der Koalition werde der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne einheitlich auf 25 Prozent abgesenkt. Hinzu komme die Belastung durch die Gewerbesteuer in Höhe von 17 bis 19 Prozent und der Solidaritätszuschlag, sodass die Gesamtbelastung für Körperschaften bei über 40 Prozent bleibe. Große Personenunternehmen erhielten ein Wahlrecht zwischen Körperschaft- und Einkommensteuer. Bei kleineren Personengesellschaften würden Teile der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld verrechnet werden, erläuterte Solms. Die große Masse der Personengesellschaften, die nur geringe Gewinne erzielten und deswegen keine Gewerbesteuer zahlten, profitierten davon nicht. Daher solle der Einkommensteuertarif insgesamt abgesenkt werden. Der Freidemokrat bemängelte, dass mit diesen komplizierten Plänen das Steuerrecht "endgültig ins Chaos" abgleite.

sm