Sonderprogramm: Bund unterstützt Bauern mit 750 Millionen Euro
Die deutschen Bauern erhalten in den kommenden zwei Jahren Hilfen in Höhe von 750 Millionen Euro. Der Bundestag in Berlin stimmte am Freitag mehrheitlich für ein entsprechendes Sonderprogramm, das besonders den 95 000 Milchbauern zugute kommen soll.
Diese haben schon seit langem mit einem Preisverfall ihrer Produkte zu kämpfen. „So ein Programm hat es bisher noch nicht gegeben“, betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Mit dem Maßnahmenbündel setze die Bundesregierung ihre Zusage zum flächendeckenden Erhalt der Landwirtschaft um. „Damit wollen wir die Betriebe in schwieriger Situation stabilisieren.“
Die Landwirte erhalten nun in den Jahren 2010 und 2011 Grünland- und Kuhprämien in Höhe von 500 Millionen Euro. Um 200 Millionen Euro erhöht die Regierung zudem den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Die restlichen 50 Millionen Euro sollen für zinsverbilligte Kredite der landwirtschaftlichen Rentenbank und Ausfallbürgschaften fließen. Der Bundesrat soll am 26. März abschließend beraten.
Bereits die große Koalition von Union und SPD hatte den Landwirten für 2009 Sonderhilfen gewährt, etwa 25 Millionen für zinsverbilligte Kredite und 285 Millionen Euro pro Jahr durch niedrigere Steuersätze auf Agrardiesel. Dazu kommen Millionen-Sonderhilfen der Europäischen Union für Milchbauern.
Das nun beschlossene Sonderprogramm leiste „einen wichtigen Beitrag, die Folgen der Krise abzumildern“, sagte Aigner der „Passauer Neuen Presse“. Klar sei aber, „dass wir hier über eine Sondersituation sprechen“. Markteingriffe des Staates dürften „nur in bestimmten Ausnahmefällen“ erfolgen. AFP/ddp
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