Sorge über US-Handelspolitik : Deutsche Wirtschaft will harte Linie gegenüber Trump

Die deutsche Wirtschaft sieht die US-Handelspolitik mit wachsender Sorge. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag positioniert sich klar.

Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump beunruhigt auch die Wirtschaft in Deutschland.
Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump beunruhigt auch die Wirtschaft in Deutschland.Foto: Nicholas Kamm/AFP

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich für einen entschlossenen Kurs der Europäer im Handelsstreit mit den USA ausgesprochen. Es sei zwar immer wichtig, gerade auch bei schwierigen Konflikten im Gespräch zu bleiben, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn wir auf neue Zumutungen automatisch mit Zugeständnissen reagieren."

Die deutsche Wirtschaft erfülle es mit großer Sorge, dass die Politik von US-Präsident Donald Trump nach dem Motto America First "immer öfter America Alone" bedeute, sagte Schweitzer. Die Zeiten seien "offenbar erst einmal vorbei", dass die USA ein Garant für freien und fairen Welthandel auf der Basis von international geltenden Regeln seien. "Die EU muss auch im Interesse der hiesigen Unternehmen die richtigen Schlüsse ziehen."

Am 1. Juni läuft die US-Frist für die Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sollten die Verhandlungen bis dahin erfolglos bleiben und die Zölle in Kraft treten, will die EU umgehend ausgewählte US-Unternehmen mit Gegenmaßnahmen belegen.

Der DIHK-Präsident nannte es ermutigend, wenn die EU selbstbewusst und geschlossen die Grenzen dieser Zumutungen markiere: "Das so genannte EU-Abwehrgesetz, Blocking Statute, verstehen wir daher als wichtiges politisches Signal der Europäer an die USA und den Iran."

Die EU-Kommission hatte am Freitag das Blockade-Statut aus dem Jahr 1996 aktiviert, damit europäische Unternehmen trotz der US-Sanktionen weiter im Iran tätig sein können. Die Verordnung verbietet es europäischen Firmen, sich an die US-Sanktionen zu halten und soll sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen. Bei Verlusten können sie Schadenersatz beantragen. (AFP, Reuters)

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