Wirtschaft: Sozial gerecht

Die SPD will ihr Steuerkonzept für die Bundestagswahl 2006 erst nach den Landtagswahlen in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen im kommenden Frührjahr fertigstellen. Die von der SPD-Führung eingesetzte Steuer-Arbeitsgruppe unter Finanzminister Hans Eichel werde erst „weit im Jahr 2005“ konkrete Ergebnisse vorlegen, hieß es in der Gruppe. Ein vorgesehener Zwischenbericht des Ministers im Parteipräsidium im November soll sich lediglich mit Zeitabläufen und Verfahrensfragen befassen. Zum Leitfaden der Arbeit hat die sechsköpfige Steuergruppe, der auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner angehört, die Bestimmung sozial gerechter und vor allem aufkommensneutrale Reformschritte für das Steuersystem bestimmt. Basis der Arbeit soll das Reformkonzept des Kieler Ministers Stegner sein und auch die Vereinbarung, auf Steuererhöhungen genauso wie auf radikale Senkungen zu verzichten. asi

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