Sozialausgaben: Kosten der Kommunen explodieren

Berlin -  Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl richten sie einen dringenden Alarmruf an die Politik. Sie fordern von der künftigen Regierung Hilfsmaßnahmen, vor allem Entlastungen beim Hartz-IV-System.

„Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem „Handelsblatt“. Und Petra Roth (CDU), Präsidentin des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeisterin in Frankfurt am Main, warnt: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist so außergewöhnlich, dass auch die Folgen für die Haushalte der Kommunen ohne Beispiel sind.“ Was Städte und Gemeinden besonders ärgert: Die wichtigsten Ursachen der Haushaltsnot können sie gar nicht beeinflussen.

Auf der einen Seite drohen ihnen in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer Einnahmeausfälle von bis zu sechs Milliarden Euro, wie die Spitzenverbände betonen. Das würde knapp vier Prozent des Etatvolumens von 2008, insgesamt 167 Milliarden Euro, entsprechen. Auf der anderen Seite treibt die Rezession die Sozialausgaben hoch, die sich – weil durch Bundesgesetze festgelegt – weitgehend kommunalem Einfluss entziehen. Ausgehend von 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2008, erwartet Landsberg einen Anstieg auf 42 Milliarden Euro bis 2010. Als wichtigste Sofortmaßnahme fordern die Spitzenverbände daher von der nächsten Regierung eine höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher. HB