Wirtschaft: Sozialpartner schieben sich die Schuld zu Gemeinsame Erklärung zur Tarifautonomie nicht in Sicht/Schmoldt: Gesprächsfaden noch nicht gerissen

(alf). Das Gezerre der Tarifparteien um eine gemeinsame Erklärung zur Tarifpolitik nimmt kein Ende. Während sich Gewerkschafter am Dienstag optimistisch äußerten, hieß es im Arbeitgeberlager, das Thema liege auf Eis. Vor einer Woche war eine gemeinsame Erklärung von DGB und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) an einer Formulierung geplatzt, mit der die Tarifparteien aufgefordert wurden, „kurzfristig selbst Öffnungsklauseln“ zu vereinbaren, um eine gesetzliche Regelung zu verhindern. Die Gewerkschaften akzeptierten das nicht und schieben sich seitdem mit den Arbeitgebern den schwarzen Peter zu. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sagte am Montagabend in Hannover, „der Gesprächsfaden zur BDA ist nicht abgerissen“. Das sieht man bei der BDA anders. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Reinhard Göhner, dementierte jeden Kontakt in dieser Angelegenheit.

Vorwürfe gegen CDUFunktionär

Dem Vernehmen nach hat das Bundeskanzleramt bereits im Spätsommer Druck auf die BDA und den DGB gemacht, damit diese sich in einer Erklärung zu Öffnungsklauseln in Tarifverträgen bekennen. Damit sollte die Strategie der CDU, im Vermittlungsausschuss mehr tariflichen Spielraum für die Betriebe durchzusetzen, unterlaufen werden. Wie es nun in Gewerkschaftskreisen heißt, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und BDA-Spitzenfunktionär Göhner sich vor zehn Tagen über die Verhandlungen geäußert, obwohl Stillschweigen vereinbart war. Mit einer verschärften Formulierung hätte dann die Arbeitgeberseite den Kompromiss blockiert. „Göhner hat das unterlaufen“, heißt es beim DGB. Und IG BCE-Chef Schmoldt meint, dass „Göhner ganz offenkundig parteipolitische Interessen über die Verbandsinteressen der Arbeitgeber stellt“.

Die Arbeitgeber verbreiten eine andere Theorie. BDA-Präsident Dieter Hundt sei sich mit DGB-Chef Michael Sommer schon einig gewesen, als plötzlich Frank Bsirske und Jürgen Peters aus den Büschen sprangen und „Stopp“ riefen. Die Chefs der Großgewerkschaften Verdi und IG Metall hätten also Sommer zurückgepfiffen. Schmoldt, auf diese Version angesprochen, antwortete am Montagabend viel sagend: „Eine gute Frage, die ich aber nicht beantworten werde.“ Wie auch immer – DGB-Sprecher Hilmar Höhn legt großen Wert darauf, dass am 2. Dezember die umstrittene Passage und damit die gesamte Erklärung einmütig von allen Gewerkschaftsbossen abgelehnt worden sei.

Unterdessen versicherte sich der DGB der Solidarität von knapp 300 Wissenschaftlern, die für das gegenwärtige Tarifsystem plädieren. Mit den Plänen von Union und FDP würde ein „Grundpfeiler der sozialen Demokratie und des sozialen Friedens“ gefährdet, heißt es in dem Papier, das unter anderem von dem Wirtschaftsweisen Jürgen Kromphardt, dem Würzburger Professor Peter Bofinger und Erhard Eppler unterzeichnet wurde. Die Wissenschaftler befürchten, „mit der Änderung des Günstigkeitsprinzip und des Tarifvorrangs soll das Gehalts- und Tarifniveau generell gesenkt werden“. Die CDU möchte den Betriebsparteien erlauben, ohne Einflussnahme der Tarifparteien Arbeitszeiten und Gehälter zu reduzieren. Die Gewerkschaften sehen darin einen Eingriff in die Tarifautonomie und befürchten eine Erpressung der Betriebsräte. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundeskanzler einer Einschränkung der Tarifautonomie zustimmt“, sagte Kanzlerfreund Schmoldt am Montagabend. Stattdessen geht der IG BCE-Chef von einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes im Vermittlungsverfahren aus.

-