Sozialversicherung: Loch in der Sozialkasse

Wiesbaden -  Bis zum Ende des dritten Quartals im Krisenjahr 2009 wuchs das Minus auf 16,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete.

Das ist der größte Verlust seit 2002. Die tiefroten Zahlen waren im dritten Quartal noch einmal besonders kräftig gestiegen: Mitte des Jahres hatte das Minus mit 9,2 Milliarden Euro noch im einstelligen Milliardenbereich gelegen – nach 4,2 Milliarden Euro in Quartal eins.

Im Vergleich mit den ersten drei Quartalen von 2008 lag das Defizit um 11,6 Milliarden Euro höher. Der Verlust sei vor allem mit den Ausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu erklären, schreiben die Statistiker. Die Behörde registrierte ein Minus von 15,8 Milliarden Euro – das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Parallel zu den wachsenden Ausgaben brachen der BA die Einnahmen um fast ein Drittel (29,2 Prozent) weg. Das sei vor allem mit der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu erklären. Dieser schrumpfte zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte und beträgt seitdem 2,8 Prozent. Auch durfte der Bund seinen Zuschuss für Arbeitsförderung später zahlen, was das Finanzloch vergrößerte.

Auch die gesetzliche Rentenversicherung machte Minus: Einem knappen Prozent (0,9) mehr Einnahmen stand ein Ausgabenplus von 2,2 Prozent gegenüber. Damit liegt das Finanzierungsdefizit bei 2,9 Milliarden Euro – 2,2 Milliarden höher als im Vergleichszeitraum 2008. Besser stand die gesetzliche Krankenversicherung da: Vor allem die Festsetzung des Beitragssatzes auf einheitlich 15,5 Prozent führte zu einem Bilanzplus von 1,4 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum 2008 war noch ein Minus von 1,5 Milliarden Euro verbucht worden. Auch bei der gesetzlichen Pflegeversicherung sorgte die Änderung des Beitragssatzes von 1,7 auf 1,95 Prozent für einen Gewinn von 0,6 Milliarden. dpa