Sozialwohnungen: Mieterbund: Zwei Millionen fehlen

In Deutschland fehlen nach Berechnungen des Deutschen Mieterbunds (DMB) mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen. „Um genug Wohnraum für einkommensschwache Haushalte, aber auch für Durchschnittsverdiener zu haben, brauchen wir 3,5 bis vier Millionen Wohnungen“, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. Derzeit gebe es aber nur 1,5 Millionen Wohnungen, Tendenz sinkend. „Jedes Jahr gehen zwischen 60.000 und 80.000 Wohnungen verloren“, kritisierte Ropertz. Schuld seien die Länder, die nicht genügend in den Neubau investierten. Tatsächlich ist trotz des Mangels an bezahlbaren Wohnungen besonders in den Ballungszentren die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Deutschland auf einen Tiefststand gesunken – im Jahr 2013 um 63.500 Wohnungen auf 1,48 Millionen, das ist ein Rückgang um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit dem Jahr 2011 sind es sogar 11,2 Prozent weniger. Das geht aus Antworten des Bundesbauministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor.

Berlin hatte sich jahrelang aus der Förderung zurückgezogen

Auch in Berlin, wo seit Jahren bezahlbarer Wohnraum die Landespolitik beschäftigt, ist die Zahl der Sozialwohnungen gesunken. 2013 waren es nach Auskunft des Bundesbauministeriums noch 194.400. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist das ein Rückgang um drei Prozent. Noch dramatischer fällt die Entwicklung mit Blick auf das Jahr 2002 aus mit einem Minus von 30 Prozent. Berlin hatte vor der Jahrtausendwende hohe Subventionen für den sozialen Wohnungsbau gezahlt, sich dann aber aus der Förderung zurückgezogen. Nach mehr als zehn Jahren Pause legte der Senat im vergangenen Jahr erstmals wieder ein Förderprogramm für den Bau kostengünstiger Wohnungen auf. Mit 64 Millionen Euro jährlich sollen die Mieten von 1000 neu gebauten Wohnungen auf sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter subventioniert werden. Zudem hat der Senat ein Bündnis mit der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft geschlossen. Danach können die Bezirke Baugenehmigungen für größere Vorhaben daran knüpfen, dass die Investoren zehn bis 30 Prozent der Wohnungen günstig vermieten.

Linke kritisiert "Kahlschlag"

Den bundesweiten Abbau von Sozialwohnungen nannte die Linken-Abgeordnete Caren Lay einen „Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau“. Der größte Rückgang wurde in Sachsen verzeichnet. Dort hat sich die Zahl der Sozialwohnungen von 42.000 im Jahr 2012 auf nur noch 7000 im Jahr 2013 verringert, ein Minus von 93 Prozent. Allerdings hat Sachsen zwischenzeitlich seine Definition von Sozialwohnungen geändert. Probleme mit der Statistik gibt es auch in Brandenburg. Dort soll es - als einziges Bundesland - einen kräftigen Anstieg gegeben haben, das Potsdamer Infrastrukturministerium wies dies jedoch zurück.

Bund gibt 518 Millionen Euro im Jahr

"In vielen wachstumsstarken Städten und Regionen brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Dabei spielt der soziale Wohnungsbau eine Schlüsselrolle", sagte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums auf Anfrage. Die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung liege jedoch bei den Ländern. Als Ausgleich für den Wegfall früherer Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung gewährt der Bund den Ländern bis einschließlich 2019 sogenannte Kompensationsmittel in Höhe von jährlich 518 Millionen Euro. Diese Kompensationsmittel waren bis 2013 zweckgebunden investiv für die Wohnraumförderung einzusetzen. Seit 2014 gibt es jedoch keine aufgabenspezifische Zweckbindung für die Wohnraumförderung mehr. Die Kompensationsmittel unterliegen nur noch einer investiven Zweckbindung. Insoweit können die Länder seitdem die Mittel auch in anderen Bereichen einsetzen, sofern sie die Mittel investiv verwenden. Nach Angaben des Mieterbundes wird ein Teil des Geldes seitdem für Modernisierungsmaßnahmen ausgegeben, zudem wird der Kauf oder Bau von Eigenheimen unterstützt.