Spanien: Zapatero in der Defensive

Madrid - Die Krisenfront rückt näher. Seit sich die Anzeichen mehren, dass Spaniens Finanzprobleme längst nicht unter Kontrolle sind, befindet sich der sozialistische Regierungschef José Luis Zapatero in der Defensive. Der Sozialist wittert ausländische Verschwörer, Spekulanten und böswillige Medien hinter Gerüchten, Spanien könne nach Griechenland der nächste Pleitekandidat sein und müsse mit EU-Milliarden gerettet werden. „Das Gerücht ist falsch, und ich dementiere es“, sagte Finanz-Staatssekretär Carlos Onca am Montag in Madrid. Hilfe habe man nicht beantragt.

Auch die EU-Kommission bemühte sich um Mäßigung. „Alles Spekulation“, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Es gebe keine Anfrage aus Madrid. Die deutsche Regierung erklärte, man sehe „derzeit“ keinen Handlungsbedarf für Kredite an Spanien. Kanzlerin Angela Merkel warnte davor, „Dinge herbeizureden“. Trotzdem stiegen die Risikoaufschläge für spanische Anleihen – auch wegen einer kurzfristig anberaumten Telefonkonferenz der Finanzminister der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen. Zudem räumte Madrid ein, dass die Banken zunehmend Probleme haben, sich von internationalen Partnern Geld zu leihen.

Investoren verfolgen dies mit Spannung. Ende Juli muss die Regierung Anleihen für 16,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Allerdings traf Madrid vergangene Woche bei einer Emission auf starke Nachfrage. Der nächste Vertrauenstest steht am Donnerstag an, dann will das Finanzministerium Anleihen mit einer Laufzeit von zehn und 30 Jahren auf den Markt bringen.

Zwar konnte der Euro am Montag trotz der Diskussionen die Marke von 1,22 Dollar übersteigen, doch das Krisenmanagement von Ministerpräsident Zapatero steht in der Kritik. Zu halbherzig sei sein Sparkurs, bescheinigten ihm EU-Ministerkollegen. Zu der Rekordarbeitslosigkeit und dem Immobiliencrash kommt nun eine Sparkassenkrise. Mehrere der 45 regionalen Geldinstitute, die sich mit Spekulationen und Immobilienkrediten übernommen haben, stehen vor dem Aus. Zwei Sparkassen mussten per Verstaatlichung gerettet werden. Mehr als 20 weitere verkündeten, durch eine Fusion mit anderen Instituten ihre Probleme lösen zu wollen. Die zweitgrößte Sparkasse, die Caja Madrid, will mit gleich sechs kleineren Instituten zusammengehen. Am Ende werden wohl kaum mehr als ein Dutzend Kassen übrig bleiben. In einem Fonds der Bank von Spanien stehen für Pleitebanken bis zu 99 Milliarden Euro bereit.

Sollten Regierung oder Banken tatsächlich in Finanzschwierigkeiten geraten, würde auch die Eurozone leiden. Das Land ist die viertgrößte Volkswirtschaft und fast fünfmal größer als Griechenland. Deutsche Banken gehören zu den größten Gläubigern – sie hatten Ende 2009 Forderungen über 202 Milliarden Dollar, erklärte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Frankreichs Banken sind mit knapp 250 Milliarden dabei.

Für Unruhe sorgt zudem der Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik. Madrid will mit Steuererhöhungen, sozialen Einschnitten und Kürzung bei Beamten das Etatloch stopfen. Zudem sollen der Kündigungsschutz gelockert und das Pensionsalter erhöht werden. Ralph Schulze