Wirtschaft: Sparkassen gegen gläserne Kunden

Frankfurt (Main) (ddp). Die Sparkassen machen gegen die von der Bundesregierung geplanten Kontrollmitteilungen über Kapitalgewinne Front. Diese führten zu einer Bürokratie bisher ungekannten Ausmaßes, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes (DSGV), Dietrich Hoppenstedt, der „Börsen-Zeitung“. Er sprach mit Blick auf die Mitteilungen und die geplante Wertzuwachssteuer für Wertpapiere und Immobilien von einem „beispiellosen Zugriff“ der Regierung auf die Privatsphäre.

Nach Angaben des Blattes will die Sparkassen-Finanzgruppe nicht akzeptieren, dass die Kreditwirtschaft zunehmend „als verlängerter Arm der Finanzverwaltung und der Staatsanwaltschaften genutzt“ wird.

Allein in der Sparkassengruppe brächten die Kontrollmitteilungen einen Aufwand im „hohen dreistelligen Millionenbereich“ in Euro, sagte Hoppenstedt. Damit würden Arbeitsplätze gefährdet, weil diese Kosten an anderer Stelle eingespart werden müssten. „Wir müssen wirklich prüfen, ob die Kreditwirtschaft gezwungen werden kann, diese Leistungen auf Dauer unentgeltlich für den Staat zu erbringen“, kündigte der Sparkassenpräsident an.

Zu den „bedrückendsten Entwicklungen“ gehöre, dass es in Deutschland offenbar keinen Investitionsschutz mehr gebe, sagte Hoppenstedt zu den geplanten rückwirkenden Steuerrechtsänderungen.

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