Sparkassen-Streit: Berlin braucht mehr Zeit

Berlin/Brüssel - Die von der EU-Kommission bislang gesetzte Frist bis Montag kommender Woche könne nicht eingehalten werden, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Um einen bestimmten Aufschub sei die Behörde dabei nicht gebeten worden. Verdi-Chef Frank Bsirske überreichte Steinbrück mehr als 120.000 Unterschriften, um den Erhalt des Namensschutzes zu unterstützen.

Verdi sei sich mit Steinbrück einig, dass sich die Drei-Säulen-Struktur des deutschen Bankwesens aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Geldinstituten bewährt habe und erhalten werden müsse, erklärte Bsirske. Hauptgeschäftszweck der Sparkassen sei die Erfüllung des öffentlichen Auftrages und nicht die Gewinnmaximierung. Die Unterschriften-Aktion war Teil der Verdi-Aktion "Gutes erhalten! Sparkasse: das Original", an der sich laut Gewerkschaft Beschäftigte aus den 457 Sparkassen und 101 Sparkassen-Verbundunternehmen bundesweit beteiligten.

Freiheit des Kapitalverkehrs verletzt?

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland die Aufgabe des Namensschutzes für Sparkassen, weil dieser nach Brüsseler Ansicht in seiner bisherigen Form die Freiheit der Kapitalverkehrs in der EU verletzt. Die Bundesregierung signalisierte grundsätzlich ihr Entgegenkommen. Sie wollte aber im Gegenzug festschreiben, dass auch privatisierte Sparkassen gemeinnützige Verpflichtungen erfüllen und ihr Geschäft im Kern auf die Region beschränken sollen, in der sie ansässig sind.

Ende Juli hatten sich bereits Möglichkeiten für einen Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel abgezeichnet, in einer schriftlichen Stellungnahme der Kommission von Anfang August nahm die Behörde aber wieder eine härtere Haltung ein. Damit rückte eine Lösung des Streits wieder in die Ferne. (tso/AFP)