Sparkurs: Griechenland bangt um sein Hilfspaket

Athen - Die griechischen Parteien finden keine gemeinsame Linie zur Bewältigung des drohenden Staatsbankrotts. Ein Krisengipfel der Parteiführer unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias brachte keine greifbaren Ergebnisse. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sich dennoch weiter um eine gemeinsame Linie mit der Opposition bemühen: „Die Verhältnisse verlangen mutigere Schritte von allen“, sagte Papandreou am Abend in einer Fernsehansprache.

Nach dem dreieinhalbstündigen Krisentreffen waren die Führer der im Parlament vertretenen Parteien ohne Einigung auseinandergegangen. Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Splitterpartei Laos, Giorgos Karatzaferis, der bereits im Vorfeld des Treffens eindringlich zur Bildung eine überparteilichen „Regierung der nationalen Einheit“ aufgerufen hatte, sagte: „Einigen ist ihr Stuhl wichtiger als das nationale Interesse“. Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras sagte, das Krisentreffen habe „in eine Sackgasse“ geführt. Er könne keine Politik mittragen, die „Griechenlands Wirtschaft stranguliert und zerstört“. Samaras forderte von der Regierung, sie müsse das vor einem Jahr mit der EU und dem IWF vereinbarte Spar- und Reformprogramm vollständig neu aushandeln.

Ministerpräsident Papandreou sagte, Griechenland müsse in der Krise „Einigkeit und Geschlossenheit zeigen“. Er habe vorgeschlagen, die Opposition in die Verhandlungen mit Griechenlands Gläubigern einzubeziehen. Er habe auch für eine Zusammenarbeit bei den wichtigen Reformen des politischen Systems geworben, dafür aber keine Zustimmung gefunden. Papandreou unterstrich: „Es ist unsere Pflicht, Griechenland aus dieser Krise zu führen, koste es was es wolle – mit oder ohne Unterstützung der anderen Parteien.“ Vorzeitige Wahlen schloss Papandreou ausdrücklich aus.

Mit dem Scheitern des Krisentreffens gerät das vor einem Jahr von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland aufgelegte Rettungsprogramm in akute Gefahr. Nachdem die Regierung des sozialistischen Premiers Giorgos Papandreou mit der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen bereits in Rückstand geraten ist, macht die EU jetzt weitere Hilfsgelder davon abhängig, dass Regierung und Opposition in Griechenland zu einem Einvernehmen über eine Verschärfung des Sparkurses und Reformen wie die Privatisierung von Staatsunternehmen kommen. So lange die EU mit neuen Hilfszusagen zögert, will auch der IWF die auf ihn entfallenden Anteile der Hilfsgelder zurückhalten. Der IWF fordert ein Finanzierungskonzept für das kommende Jahr, nachdem es inzwischen als ausgeschlossen gilt, dass Griechenland – wie ursprünglich geplant – 2012 wieder am Kapitalmarkt Geld leihen kann.

Damit steht bereits die Auszahlung der für Juni in Athen sehnlich erwarteten nächsten Rate der Hilfskredite von zwölf Milliarden Euro auf der Kippe. Bleibt das Geld aus, droht Griechenland nach Aussage von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bereits Ende Juli die Zahlungsunfähigkeit. Damit ist nicht nur die Auszahlung von Renten und Gehältern gefährdet. Im August wird auch eine griechische Staatsanleihe im Volumen von 6,82 Milliarden Euro fällig. Gerd Höhler