Wirtschaft: SPD ist gegen Öffnung der Telekom-Ortsnetze Bundesregierung riskiert Klage

Berlin (dri/HB). Die EU-Kommission wird Deutschland vermutlich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil die EU-Regeln zum Ortsnetz-Wettbewerb voraussichtlich nicht bis Ende 2002 umgesetzt werden. Wie das Handelsblatt erfahren hat, blockieren SPD-Abgeordnete einen Kabinettsbeschluss zur weiteren Öffnung der Telekom-Ortsnetze im Bundestag. Damit kann die verbindliche EU-Richtlinie nicht mehr bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Für diesen Fall hat die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Schon das Kabinett hatte die notwendige Änderung des Telekommunikationsgesetzes erst nach Drohungen der EU-Kommission verabschiedet. Jetzt sorgt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, Vorsitzender des Unterausschusses für Telekommunikation und Post, für eine neue Verzögerung. Er setzte das Thema nicht auf die Tagesordnung des Unterausschusses, der am Mittwoch zusammenkommt. „Nur weil die EU-Kommission Call-by-Call im Ortsnetz vorgibt, machen wir noch lange kein Gesetzgebungsverfahren nach Durchwinken“, sagte Barthel dem Handelsblatt.

Die Gesetzes-Änderung sieht vor, dass Kunden der Deutschen Telekom künftig auch bei Ortsgesprächen die Telefongesellschaft für jeden Anruf frei wählen können. Bisher ist dies nur bei Ferngesprächen möglich.

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