Wirtschaft: SPD plant Mindestlohn trotz Widerstand der Union

Berlin - Die SPD bereitet die Einführung tariflicher und gesetzlicher Mindestlöhne für die gesamte Wirtschaft vor. Ein zweistufiges Modell dazu könnte in die Beratungen einer Regierungskommission einfließen, die bis Ende Oktober unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein Gesamtkonzept für den so genannten Niedriglohnsektor erarbeiten soll. Die Pläne gehen zum Teil ausdrücklich über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Die Union lehnt vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab.

Als erstes Ziel der SPD nennt das unter Führung der Parteilinken Andrea Nahles entstandene Konzept, das Arbeitnehmerentsendegesetz auszuweiten und die bisherigen Regeln über tarifliche Mindestlöhne am Bau auf alle Branchen anzuwenden. „Die im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung ist dabei zur Lösung der Probleme nicht ausreichend“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Koalitionsvertrag sieht nur eine Ausweitung auf Gebäudereiniger vor. Weitere Branchen sollen erst nach einer Einzelfallprüfung erfasst werden.

Zusätzlich will die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn für die Bereiche definieren, in denen es aus ihrer Sicht keine befriedigenden Tarifverträge gibt. Die Höhe soll von einer Kommission festgelegt werden. Das Papier soll am Montag vom SPD-Gewerkschaftsrat, einer Runde aus Parteipräsidium und Gewerkschaftschefs, beschlossen werden. Formal behandelt es tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne gleichrangig. Müntefering gibt tariflichen Mindestlöhnen indes weiter Vorrang. „Ein einheitlicher Mindestlohn für die ganze Republik ist schwer realisierbar“, sagte er dem „Stern“, hielt sich diesen Weg aber „ausdrücklich offen“.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte dagegen bereits zuvor betont, wer einen gesetzlichen Mindestlohn fordere, werde sich „an uns die Zähne ausbeißen“. dc/HB

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