Wirtschaft: SPD plant Trostpflaster für Reformopfer

Berlin – Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen will die SPD-Spitze am Zeitplan für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe festhalten. Die Reform trete pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag. Für die „mutige Strukturreform“ werde die SPD zwar „nicht die helle Begeisterung ernten“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dem Tagesspiegel. Sie sei aber notwendig, um das Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu beseitigen. Grünen- Fraktionsvize Thea Dückert warnte die Reformkritiker vor einer „rückwärts gewandten Diskussion“ über die Härten.

Um für eine höhere Akzeptanz der Arbeitsmarktreform zu sorgen, will die SPD- Bundestagsfraktion jedoch für ein etwas sozialeres Erscheinungsbild sorgen. Den rund 500000 Arbeitslosen, die im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab Januar 2005 keine Leistung mehr erhalten, sollte zum Beispiel eine Weiterbildung angeboten werden, sagte die SPD-Abgeordnete Karin Roth der „Stuttgarter Zeitung“. Die Bundesagentur für Arbeit und das Wirtschaftsministerium planen zudem, den zweiten Arbeitsmarkt mittelfristig deutlich auszuweiten, um Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Kürzungen bei den Leistungen sollen dann verbesserte Angebote gegenüberstehen.

In den Verhandlungen mit der Opposition, die am Dienstag in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses fortgeführt wurden, versuchten die Unterhändler von SPD und Grünen, Druck auf die Union auszuüben. „Die Union muss entscheiden, ob sie im nächsten Jahr das Chaos in den Kommunen und den Arbeitsagenturen will“, sagte Brandner: „Für das Chaos möchte ich nicht in Haftung genommen werden.“ Sollte es bis zum 30. Juni keine Einigung im Vermittlungsausschuss geben, sei er dafür, das Hartz-IV-Gesetz „rückabzuwickeln“. Damit rechnet aber selbst die Union nicht. „Für Clement wäre das die Kapitulation. Dann könnte er nicht mehr Minister bleiben“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), dem Tagesspiegel. Nach Angaben von Teilnehmern kam es in den Gesprächen in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am Dienstag zu deutlichen Annäherungen zwischen Regierung und Opposition. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss am 30. Juni sei „sehr gut möglich“, hieß es im Anschluss an das Treffen. Strittig ist derzeit noch, in welchem Umfang die Kommunen finanziell entlastet werden. „Wir sind auf gutem Weg und haben die Sümpfe verlassen“, sagte SPD-Verhandlungsführer und Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Wirtschaftsminister Clement hatte bisher eine zusätzliche Finanzhilfe von gut 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. In Koalitionskreisen hieß es, er werde sein Angebot kommende Woche nochmals aufstocken müssen. Die Union hatte zuletzt gefordert, es müsse „mindestens eine Drei vor dem Komma stehen“.

Auch bei der Zuständigkeit für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen kamen sich Koalition und Opposition nach Informationen des Tagesspiegel näher. Das Hartz-IV-Gesetz sieht vor, dass Arbeitsagenturen und Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden können. Nun soll es aber einzelnen Kommunen ermöglicht werden, Langzeitarbeitslose auch in Eigenregie zu betreuen. „Dafür soll es eine begrenzte Zahl von Ausnahmen geben“, hieß es in Koalitionskreisen. Die Union hatte ursprünglich gefordert, Städten und Gemeinden grundsätzlich die komplette Verantwortung für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II zu übertragen.