Wirtschaft: SPD schlägt „Volksaktie“ der Bahn vor Bundesregierung berät heute über Privatisierung

Berlin – Die Bundesregierung will die weitgehende Privatisierung der Bahn am heutigen Dienstag beschließen. Hessens SPD hat im letzten Moment einen neuen Verfahrensvorschlag gemacht. Landeschefin Andrea Ypsilanti sagte am Montag, der Bund solle bei der Bahn das Modell „Volksaktie“ umsetzen und lediglich stimmrechtlose Anteile verkaufen. Den Käufern könnten Kundenvorteile wie der verbilligte Erwerb einer Bahn-Card eingeräumt werden. Das Unternehmen solle damit vor kurzfristigen Renditeinteressen von Investoren geschützt werden.

Der Kabinettsbeschluss ist ohnehin nicht das Ende der Debatte, auch Bundestag und Bundesrat müssen der Teilprivatisierung zustimmen. Bis zu 49 Prozent des Unternehmens sollen verkauft werden. Doch in der SPD und bei den Bundesländern gibt es Vorbehalte gegen das Projekt.

Unter Druck steht die Bahn auch in der Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die einen unbefristeten Streik vorbereitet. Am Montag wurde damit begonnen, Briefe und Stimmzettel für die Urabstimmung druckfertig zu machen, wie die GDL mitteilte. Der Streik soll nicht vor dem 6. August beginnen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte dem Handelsblatt, die Lokführer befänden sich auf einem Irrweg. „Es macht immer böses Blut in einem Unternehmen, wenn bestimmte Berufsgruppen Sonderkonditionen für sich durchsetzen wollen.“ Sommer appellierte an Peter Heesen, den Vorsitzenden des Beamtenbundes, zu dem die GDL gehört, „endlich Ordnung in seinem Laden zu schaffen“. mod