SPD schreibt Freihandelsabkommen ab: "TTIP ist ein totes Pferd"

Kurz vor der an diesem Freitag endenden 14. Verhandlungsrunde zum geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP verschärft sich die Auseinandersetzung. Die Brüsseler Polizei nahm am Donnerstag mehr als 40 Demonstranten vorläufig fest, die die Verhandlungen blockieren wollten. Die TTIP-Gegner hatten am Morgen die vier Zugänge zu dem Brüsseler Tagungsgebäude versperrt, in dem sich später die Verhandlungsführer treffen wollten.
Führende Sozialdemokraten richten sich bereits auf ein Scheitern der Verhandlungen ein. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte, dass sich die Amerikaner nicht wirklich bewegten. Norbert Römer, Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, nannte TTIP ein „totes Pferd“.

Keine Einigung mehr mit Obama

Schon zu Beginn der aktuellen Gesprächsrunde am Montag hatte Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, im Tagesspiegel die Verhandlungsführung der Amerikaner kritisiert. „Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der Obama-Administration noch eine Einigung über TTIP geben wird“, hatte der Sozialdemokrat gewarnt und einen Abbruch der Verhandlungen ins Gespräch gebracht.

Dagegen mahnten Union und FDP, mit Blick auf die wirtschaftlichen Vorteile für das Abkommen zu kämpfen. EU und USA könnten mit TTIP Standards für den Welthandel setzen.