Wirtschaft: SPD-Spitze spielt bei der Bahn auf Zeit

Berlin - Die SPD-Führung versucht, ihre parteiinternen Kritiker bei der Privatisierung der Deutschen Bahn einzubinden – und setzt dabei vor allem auf Zeitgewinn. Hubertus Heil, Generalsekretär der Partei, sagte am Montag nach einer Vorstandssitzung, es werde eine Arbeitsgruppe unter seiner Führung gebildet. Darin seien sowohl Befürworter als auch Gegner des Regierungskonzepts vertreten. Diese Gruppe soll laut Heil bis zum SPD-Parteitag Ende Oktober die Ziele erarbeiten, die von den Sozialdemokraten mit der Bahnreform verfolgt werden.

„Der Bundestag nimmt sich so viel Zeit für die Beratung des Gesetzes, wie notwendig ist“, sagte Heil. „Deshalb kann der Parteitag noch rechtzeitig die Richtlinien vorgeben.“ Laut Teilnehmerkreisen sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck bei der Vorstandssitzung: „Wir haben keine Eile.“ Privatisierungsgegner drohten erneut damit, das Projekt zu kippen.

Bis vor kurzem hatte die Regierung das Privatisierungsgesetz zur Bahn noch als eilbedürftig eingestuft. Doch der Widerstand in den Bundesländern – deren Verkehrsminister sich heute mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu einer Sonderkonferenz in Berlin treffen – und bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sowie bei der Opposition ist gewachsen. Um Kritiker zu beruhigen, versprachen Struck und sein Unions-Kollege Volker Kauder den Abgeordneten, bei Bedarf mit der Verabschiedung bis zum Frühjahr 2008 zu warten.

Bei der SPD lehnt eine ganze Reihe von Landesverbänden die Privatisierung kategorisch ab und will auf dem Parteitag entsprechende Anträge stellen. Generalsekretär Heil sagte, er sehe in zwei Punkten aber allgemeine Zustimmung. „Wir sind uns einig, dass die Zerschlagung der DB AG der falsche Weg ist und dass die Bahn Mittel braucht, um sich im europäischen Wettbewerb aufzustellen.“

Als Kompromiss hat die Parteilinke mit Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin das Konzept der Volksaktie erarbeitet, bei der nur Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben würden. So erhielte ein Investor keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik – und das Schienennetz. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezweifelt aber, dass so genug Geld eingenommen werden könnte. Der Minister brachte die vinkulierte Namensaktie ins Spiel, um den Aktionärskreis zu kontrollieren, aber auch große Investoren anzuziehen.

Juso-Chef Björn Böhning machte jedoch laut Teilnehmerkreisen klar, entweder lasse sich die Regierung auf die Volksaktie ein, „oder die Privatisierung ist gescheitert“.

Unterdessen plant die Deutsche Bahn die Ticket-Preise für Züge im Fern- und Nahverkehr um 2,9 Prozent zu erhöhen, berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf Konzernkreise. Die Erhöhung soll zum Jahresende wirksam werden. Begründet werde der Schritt mit den gestiegenen Stahl- und Energiepreisen. Die Bahn wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.B. Hops/S. Haselberger