Wirtschaft: SPD-Verkehrsexperte hält sofortigen Maut-Start für möglich

Berlin (dr/fo). Der SPDVerkehrsexperte Peter Danckert hat die Bundesregierung und das Maut-Konsortium aufgefordert, die LKW-Maut zumindest nach dem manuellen System einzuführen. „Wir sollten uns nicht immer auf das System konzentrieren, das noch nicht funktioniert“, sagte Danckert dem „Tagesspiegel am Sonntag“, „sondern das manuelle System anwenden, mit dem sich die Maut schon heute erheben lässt.“

Danckert verweist darauf, dass es zwei voneinander unabhängige Systeme zu Erhebung der Lkw-Maut gibt: das satellitengestützte, das derzeit noch nicht wie gewünscht funktioniert, und das manuelle System. Bei diesem steuert der Lkw-Fahrer eine Tankstelle an, und bucht sich am Automaten ein. Möglich ist die Einbuchung auch über Internet beziehungsweise per Handy.

Nach Durchsicht der Verträge habe er festgestellt, dass keineswegs beide Systeme voll funktionsfähig sein müssten, um die Maut einzuführen, sagte Danckert. Ein hochrangiger Vertreter des Konsortiums habe ihm zudem versichert, dass das manuelle System alle Ansprüche erfülle. Der SPD-Politiker rechnet zwar mit gewissen Vorbehalten der Fahrer, die lange Schlangen an den Tankstellen fürchteten, diese Widerstände ließen sich aber überwinden. „Wir müssen beispielsweise mehr Automaten aufstellen.“ Probleme mit Brüssel sieht der Verkehrsexperte nicht.

Danckert bestätigte, dass die Bundesregierung für die Maut-Verzögerung derzeit keinen Schadenersatz geltend machen kann. Doch das Maut-Konsortium aus Daimler-Chrysler, Deutscher Telekom und Cofiroute wird auch ohne Schadenersatzforderungen empfindliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.

Das Maut-Konsortium verliert allein in diesem Jahr knapp 600 Millionen Euro Einnahmen wegen der Verzögerung bei der Einführung der Maut. Laut Vertrag fällt nicht nur die Vergütung für den Betrieb des Maut-Systems weg – allein das sind im laufenden Jahr rund 366 Millionen Euro Ausfall. Auch die Erstattung der 700 Millionen Euro schweren Investition des Konsortiums für die Maut-Technik wird teilweise gestrichen. In diesem Jahr macht das 232 Millionen Euro aus.

Mit diesen Regelungen im Maut-Vertrag, der dem Tagesspiegel am Sonntag in Auszügen vorliegt, kommen Daimler-Chrysler und die Telekom schwer unter Druck. Mit aller Kraft arbeiten die Konzerne daher an der Reparatur der 86 Systemfehler, die eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Ministerium, Bundesanstalt für Güterverkehr und Industrie identifiziert hatte. Verkehrspolitiker aller Fraktionen gehen inzwischen davon aus, dass der Einnahmeausfall für die Maut-Industrie schwerer wiegt als die Vertragsstrafen, die ab Dezember 7,5 Millionen und ab März 15 Millionen Euro betragen könnten.

Ein interner Vermerk des Verkehrsministeriums weist zudem darauf hin, dass das Konsortium bei Verzögerungen nicht nur auf das vereinbarte Betreiberentgelt verzichten muss, sondern auch den Anspruch auf „anteilige Erstattung von Erstausrüstungsinvestitionen verliert“. Geplant war, diese 700 Millionen Euro in zwölf Monaten nach Betriebsstart ab 31. August 2003 abzurechnen.

Jeder Monat kostet 58 Millionen Euro

Pro Monat hätte die Maut-Industrie 58 Millionen Euro neben der Erstattung der Betriebskosten bekommen. Alle Vereinbarungen sind aber daran gebunden, dass der Start pünktlich erfolgt.

Zurzeit wird damit gerechnet, dass die Maut-Erfassung frühestens im März 2004 erfolgen kann. Gibt es bis dahin keine vorläufige Betriebserlaubnis, erhöht sich der Einnahmeausfall für die Unternehmen um weitere 230 Millionen auf fast 800 Millionen Euro. „Jeder Tag Verzögerung kostet die Unternehmen bares Geld“, sagte der grüne Verkehrspolitiker Albert Schmidt dem Tagesspiegel. Die Vertragsstrafe bezeichnete er als eher bescheiden. Schmerzhaft sei dagegen die Kürzung der Aufwandsvergütungen. „Das wirkt wie eine Vertragsstrafe“, sagte Schmidt.

Auch der Bund hat ein Interesse daran, dass der Maut-Start möglichst zügig erfolgt. Jeder Monat Verzögerung bedeutet 156 Millionen weniger Maut-Einnahmen. Diesen Betrag fordert Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zumindest von der Maut-Industrie. Die Verhandlungen darüber sollen in der nächsten Woche aufgenommen werden. Das Konsortium lehnt offizielle Verhandlungen um Schadenersatz allerdings ab. Doch zeichnet sich ab, dass eine erhöhte Vertragsstrafe akzeptiert würde, wenn der Bund im Gegenzug das Konsortium von jeglichen Schadenersatzansprüchen freistellt.

Als Druckmittel zur Durchsetzung seiner Forderungen sieht Stolpe nicht nur den verpatzten Starttermin 31. August. Der Minister wirft dem Konsortium inzwischen sogar „Vorsatz“ vor, um eine schuldhafte Haftung begründen zu können. Als Beleg dienen ihm auch Vereinbarungen des Maut-Vertrages, die erst jetzt bekannt wurden. Danach musste das System bis 21. Mai 2003 „betriebsbereit“ sein, bis spätestens 15. Juni 2003 hätte eine Funktionsüberprüfung erfolgen müssen. Dem sollte sich ein zweimonatiger Probebetrieb anschließen. Doch diese Einführungsphasen sind verstrichen.

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