Wirtschaft: SPD will Wächter für die Märkte Kontrolleure sollen Missstände aufdecken

Die SPD will Verbraucher mithilfe von Marktwächtern vor unlauteren Praktiken von Unternehmen schützen. Die Marktwächter – wahrscheinlich die Verbraucherzentralen – sollen den Markt beobachten, Testberatungen und -käufe vornehmen, die Verbraucher informieren und vor Missständen warnen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Tagesspiegel. Verstoßen Unternehmen gegen Gesetze, sollen die Marktwächter diese Firmen auch abmahnen und verklagen. Das soll auch in Form von Muster- und Sammelklagen möglich sein, bei denen Verbraucherschützer die Interessen der Verbraucher vor Gericht vertreten.

Tätig werden sollen die Marktwächter nach Vorstellung der SPD im Finanzwesen, bei Telekommunikations- und IT-Diensten, im Lebensmittelbereich, im Gesundheits-, Energie- und Verkehrssektor. Die Liberalisierung der Märkte habe zu einem größeren Angebot geführt, räumt Kelber ein, „aber viele Leute sind überfordert, das für sie richtige Angebot herauszufinden“. Aufbau und Finanzierung der Marktwächter werden nach Schätzung Kelbers rund 50 Millionen Euro kosten. Eine wesentliche Rolle in der Finanzierung soll die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz spielen, die vor zwei Jahren mit finanzieller Unterstützung des Bundes gegründet worden ist. hej