SPD-Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel hat viel Macht, aber wenig Orientierung

Der Wirtschaftsminister hat viel zu tun dieser Tage. Er muss die Arbeitsplätze der Tengelmann-Beschäftigten retten, und die Übernahme des Halbleiterherstellers Aixtron erst mal verhindern. Er will Investitionen in den Straßenbau anschieben und das Freihandelsabkommen mit Kanada feiern. Dagegen soll der Freihandelsvertrag mit den USA entweder auf später oder auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt werden. Der aggressiven Außenhandelspolitik Chinas sollen endlich Grenzen gesetzt werden. Sigmar Gabriel sucht den Befreiungsschlag überall. Und er erreicht ihn nirgends.

Der Wirtschaftsminister widmet sich den Einzelfällen. Bei Tengelmann hat er Altbundeskanzler Schröder gewonnen, der eine Schlichtung zwischen den rivalisierenden Konzernen Edeka und Rewe versuchen soll. Die Übernahme des Technologieunternehmens Aixtron durch einen chinesischen Investmentfonds hat er untersagt, weil man dessen Produkte auch zur Steuerung von Raketen verwenden könne. Bei seinem Vorhaben, private Gelder für den Bau öffentlicher Fernstraßen zu mobilisieren, verzettelt er sich in einem Kleinkrieg mit dem Verkehrsministerium. Beim Freihandel hat der Minister mal dies, mal jenes Argument parat – je nachdem, ob es sich um die (lieben) Kanadier handelt, oder um die (bösen) Amerikaner.

Sein Amt ist dazu da, Ordnung herzustellen

Das Amt des Wirtschaftsministers besteht vor allem darin, Ordnung in der Wirtschaft herzustellen. Ein für alle gültiges Wettbewerbsrecht, gleiche Bedingungen im Außenhandel für möglichst viele, Ausnahmen für möglichst keinen. Mit den Einzelfallbetrachtungen, zu denen sich der Minister hinreißen lässt, erreicht er das Gegenteil. Er stiftet Chaos. Für den Moment gibt es zwar Zustimmung von den Betroffenen, auf lange Sicht aber wird so die Ordnung zerstört, die den Erfolg der deutschen Wirtschaft erst ermöglicht hat.

Früher hatten die Wirtschaftsminister wenig konkrete Macht. Deshalb konnten sie der Marktwirtschaft nur Rahmenbedingungen verpassen, in denen sich die Unternehmen bewegen. Heute ist es umgekehrt. Der Minister hat viel Macht. Aber er hat keine Orientierung.