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Wirtschaft: Spiel auf Zeit (Glosse)

Nun also doch nicht: Eigentlich wollten sich die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Linie in Sachen Ladenschluss einigen. Doch daraus wird nichts.

Nun also doch nicht: Eigentlich wollten sich die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Linie in Sachen Ladenschluss einigen. Doch daraus wird nichts. Denn die SPD-Länder haben beschlossen, dass sie frühestens im kommenden Monat über einen Kompromiss reden wollen. Aufgeschoben, so der Trost, sei aber nicht aufgehoben. Hoffentlich. Denn die Fakten liegen auf dem Tisch, nun muss gehandelt werden. Die Politik kann sich nicht länger damit herausreden, dass die Entscheidungsgrundlagen fehlen. Das lang erwartete Gutachten des Ifo-Instituts liegt vor, seine Botschaft ist eindeutig: völlige Freigabe der Öffnungszeiten in der Woche und Handel an vier Sonntagen im Jahr. Auch der Einzelhandelsverband ist inzwischen auf diese Linie umgeschwenkt. Nur die Gewerkschaften versuchen nach wie vor, das bestehende Gesetz zu verteidigen.

Kanzler Schröder spielt auf Zeit. Eine vernünftige Regelung lasse sich nicht übers Knie brechen, eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten in der Woche werde es mit ihm nicht geben, und der Sonntag sei ohnehin unantastbar, erklärte der Kanzler jüngst. Und versuchte damit demonstrativ, das angeschlagene Verhältnis zu den Gewerkschaften zu kitten. Doch die Regierung kann es nicht allen recht machen: Entweder sie vergrault die Arbeitnehmervertreter oder die Kunden. Aussitzen lässt sich das Problem nicht. Denn mit zahlreichen Tricks unterlaufen Länder und Kommunen schon seit Monaten das geltende Gesetz. Und das in seinem sensibelsten Bereich, dem Sonntagsverkauf. Wer das verhindern will, muss jetzt handeln. Nur wenn endlich eine praktikable Reform auf dem Tisch liegt, wenn die Läden werktags länger öffnen dürfen, sinkt das Bedürfnis nach verkaufsoffenen Sonntagen. Wer zu lange wartet, den bestrafen die Kunden: Je häufiger sie ihre Sonntage im Kaufhaus verbringen, desto größer wird der Wunsch, dies regelmäßig zu tun.

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