Spitzentreffen im Kanzleramt : Wer zahlt die Diesel-Nachrüstungen?

Seit Monaten streiten Autobauer und Politik, ob manipulierte Diesel repariert werden müssen und wer dafür zahlt. Jetzt soll die Entscheidung fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs deutscher Autokonzerne beraten an diesem Sonntag in Berlin über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in Städten. An dem für den frühen Abend angesetzten Treffen im Kanzleramt nimmt auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil. Dabei könnte nach langem Koalitionsstreit über Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge eine Entscheidung fallen. Offen ist, ob es bereits konkrete finanzielle Zusagen der börsennotierten Autobauer zu möglichen Nachrüstungen gibt. Bisher lehnen die Hersteller Hardware-Nachrüstungen ab.

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor gesagt, Merkel habe deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Positionierung der Regierung bis Ende September vorliegen solle. "Diese Aussage gilt."

Verhandlungen über Kostenbeteiligung der Autobauer

Dem Spiegel zufolge hat sich Merkel für eine Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Autos entschieden. Sie habe Scheuer gebeten, eine gesetzliche Lösung zu entwickeln, damit umgebaute Fahrzeuge mit Euro-5-Norm in die Innenstädte fahren könnten. Hinter den Kulissen werde derzeit über eine Kostenbeteiligung der Autobauer verhandelt. Auch das Bundesumweltministerium setzt sich für den Einbau von Filtersystemen ein. Scheuer zieht dagegen eine Erneuerung der Flotte vor und will Anreize zum Kauf neuer Autos bieten. Der Steuerzahler solle dabei nicht belastet werden.

Die Diesel-Debatte war zuletzt durch ein Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt neu befeuert worden. Für die Stickoxid-Belastung in den Städten sind zum erheblichen Teil Diesel-Autos verantwortlich. Hessen brachte nun einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem sich das Bundesland für eine Umrüstung und gegen Fahrverbote einsetzt. "Wir wollen, dass die Bundesregierung die Voraussetzung schafft, dass für Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller erfolgen kann", erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. "Das ist die effektivste Lösung, um Fahrverbote zu verhindern." Autofahrer dürften keinen finanziellen Schaden haben, wenn Konzerne manipulierten.

Nachrüstung unter Zwang?

Eine Nachrüstung mit Katalysatoren würde je nach Fahrzeug um die 3000 Euro kosten. Die Finanzierung ist noch unklar. Die Automobilhersteller lehnen die Umrüstung ab und würden sich voraussichtlich auch juristisch gegen eine Übernahme der Kosten wehren.

Darüber hinaus geht es auch um rechtliche Probleme: Kein Fahrer kann zur Nachrüstung gezwungen werden. Das Auto verbraucht dadurch mehr Sprit und bringt weniger Leistung. Neben den Diesel-Autos sind etwa 1,2 Millionen Transporter auf den Straßen unterwegs, die ebenfalls nachgerüstet werden könnten. Busse und Kommunalfahrzeuge werden bereits umgebaut. (rtr/dpa)

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