Wirtschaft: Springer prüft Chancen einer Ministererlaubnis

Berlin – Das bevorstehende kartellrechtliche Veto für die Fusion des TV-Konzerns Pro Sieben Sat 1 mit der Axel Springer AG nährt Debatten über eine mögliche Ministererlaubnis. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Eine Sprecherin des Ministeriums verwies darauf, dass Springer einen Antrag auf Sondergenehmigung erst stellen könne, wenn das Bundeskartellamt die Übernahme am 27. Januar verbietet.

Bis dahin gilt für Springer, sich beide Optionen offen zu halten: den Weg der Klage und eine Ministererlaubnis. Zwar favorisiert Springer angeblich die Ministererlaubnis, um keine jahrelangen Gerichtsprozesse zu riskieren. Allerdings sehe Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner das Instrument der Ministererlaubnis unverändert kritisch: Das Ansehen der Journalisten könnte beschädigt werden, kämen sie doch automatisch in den Verdacht der politischen Einflussnahme, beschreiben Vertraute Döpfners Bedenken.

Ganz scheint er die Möglichkeit, mit einer Ministererlaubnis ein Veto des Kartellamts auszuhebeln, jedoch nicht auszuschließen. Das zeigen seine jüngsten Gespräche mit Politikern unterschiedlicher Fraktionen. Offensichtlich wird konzernintern, aber auch von außen Druck auf ihn ausgeübt, die Chance nicht außer Acht zu lassen, sollte sie die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 ermöglichen. Allein, um auf mögliche Fragen aus den Kreisen des Aufsichtsrats und der Aktionäre vorbereitet zu sein, sei der Springer-Chef zu Sondierungsgesprächen mit Politikern verpflichtet, heißt es im Umfeld des Vorstands.

Im Moment relevanter sind die Verhandlungen mit Haim Saban, dem Noch-Eigentümer der TV-Gruppe. Am Dienstagnachmittag dauerten die Gespräche zwischen Döpfner, Saban, den Anwälten und Beratern im Berliner Verlagshochhaus an. „Noch steigt kein weißer Rauch auf“, sagte ein Beobachter aus dem Umfeld des Springer-Vorstands, der die Dauer der Gespräche positiv wertete – das zeige, dass Saban im wichtigsten Punkt beweglich sei. Springer will ihn davon abbringen, vom 23. Januar an Verzugszinsen von rund 823 000 Euro täglich zu fordern. Erst wenn das vom Tisch ist, könne mit Saban das weitere Vorgehen besprochen werden, hieß es.

Die FDP lehnte eine Ministererlaubnis für Springer kategorisch ab. Die medienpolitische Sprecherin der SPD, Monika Griefahn, sagte der Financial Times Deutschland, ihre Partei stehe einer Sondererlaubnis nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber – sie forderte jedoch Auflagen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich zuvor positiv geäußert. Ein „integrierter starker deutscher Medienkonzern mit Print- und elektronischen Medien“ sei „für den Medienstandort Deutschland ein großer Vorteil“. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte: „Die TV-Veranstalter aus dem eigenen Land sind mir lieber als die ausländischen Investoren, die ein globales Match spielen.“ WDR-Intendant Fritz Pleitgen meinte, Springer müsse eine „faire Chance“ bekommen: Obgleich Medienkonzentration ein Problem für die demokratische Gesellschaft sei, sehe er „das Abendland“ durch Mathias Döpfner „nicht bedroht“.