Wirtschaft: Staat will Betriebsrenten länger fördern

Berlin - Der Staat wird die betriebliche Altersvorsorge weiter begünstigen. Das Arbeitsministerium von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) strebt nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag an, dass Arbeitnehmer wie bislang bis zu vier Prozent ihres Einkommens in Betriebsrenten einzahlen dürfen, ohne dafür Sozialabgaben zahlen zu müssen. Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte signalisiert, dass er eine solche Initiative starten will. Eigentlich sollte die Hilfe, die es seit 2002 gibt, Ende 2008 auslaufen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten Müntefering gedrängt, die Förderung beizubehalten. Eigentlich war sie nur als Anschubfinanzierung gedacht. In den vergangenen Wochen hatte Münteferings Haus aber Kompromisse angedeutet. „Wir haben erkannt, dass dieses Instrument ganz wesentlich zum Erfolg der betrieblichen Altersversorgung beigetragen hat“, sagte ein Sprecher. Die bisherige Regelung soll unverändert fortbestehen. Wie lange, will die SPD noch mit der Union besprechen. Bis Ende 2006 machten etwa 2,7 Millionen Beschäftigte von der Entgeltumwandlung Gebrauch, wie ein TNS-Infratest-Gutachten für das Arbeitsministerium ergeben hat. Im Schnitt wendet ein Beschäftigter etwa 1200 Euro pro Jahr für die Betriebsrente auf. Bei den Sozialversicherungen verursacht die Förderung allerdings bislang Beitragsausfälle von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Gewerkschaften begrüßten den Schritt. Die positive Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung könne nun fortgesetzt werden, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Die Krankenkassen übten Kritik. Die Pläne bedeuteten für die Krankenversicherung „erhebliche finanzielle Verluste“, sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbandes VdAK, dieser Zeitung. „Gerade in Hinblick auf die neuen Bedingungen nach der Gesundheitsreform und die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen und Gefahren“ würden die Kassen das Geld dringend benötigen. brö