Wirtschaft: Staat will Geschäft mit Sportwetten ausbauen Länderchefs beraten über Glücksspielmonopol

München - Die staatliche Lotterieverwaltung will ihr Geschäft mit Sportwetten unter der Marke Oddset ausbauen und treibt mit ihren Plänen die privaten Anbieter auf die Barrikaden. „Ich bin überzeugt, dass Oddset mit dem Internet als Vertriebsweg, mit attraktiven Quoten und informativer Werbung einen Großteil des Schwarzmarktes zurückerobern kann“, sagte Erwin Horak, Bayernlottochef und Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock, dem „Handelsblatt“. Er fordert deshalb vom Gesetzgeber deutlich mehr Freiheiten als bisher.

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten erneut über die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags. Das Abkommen schreibt das staatliche Monopol auf Sportwetten fest. Doch die Übereinkunft läuft Ende 2011 aus.

Unstrittig ist, dass der Vertrag verändert werden muss. Milliarden an Wetteinsätzen fließen derzeit in illegale, ausländische Angebote im Internet. Doch wie genau es weitergehen soll, darüber tobt ein heftiger Streit. Private Anbieter sind empört über den Vorstoß von Horak. „Im Zeitalter des Internets sind die bestehenden Verbote sinnlos“, sagt Jörg Wacker, von der österreichischen Wettfirma Bwin. Sollten die Ministerpräsidenten auf die Linie der staatlichen Lotterie einschwenken, würden das Firmen wie Bwin nicht hinnehmen: „Falls das Monopol bleibt, werden die Rechtsstreitigkeiten über Jahre hinweg weitergehen.“

Durch größere Freiheiten in der Vermarktung von Oddset will Horak die Wettumsätze von zuletzt 239 Millionen Euro „schon kurzfristig auf 750 Millionen Euro im Jahr erhöhen“. Damit stünde deutlich mehr Geld für Kunst, Sport und all die anderen Bereiche zur Verfügung, die mit dem Gewinn gefördert würden. Bislang unterliegt Oddset strengen Auflagen, darf keine Online-Wetten anbieten und nur begrenzt werben.

Bei einer Steigerung des Umsatzes auf 750 Millionen Euro würde der größte Teil der Einnahmen von geschätzten knapp acht Milliarden Euro im Jahr über Internetangebote weiter ins Ausland fließen, argumentieren die Privaten. Sie fordern einen offenen, aber staatlich regulierten Markt, in dem sich die Firmen um Lizenzen bemühen müssen. Die Umsätze würden dann hierzulande versteuert, was letztlich allen zugute käme.

Es gibt zahlreiche Urteile, die beide Seiten zu ihren Gunsten auslegen. Die jüngste Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht gefällt. Das urteilte, dass das Monopol nur zulässig ist, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht genutzt wird. Die Rahmenbedingungen für die sonstigen Glücksspiele – von Spielhallen über Spielbanken bis hin zu Lotto – dürften ebenfalls nicht zum Wetten und Tippen anstacheln. Die Realität sieht aber anders aus: Private Sportwetten sind verboten, doch Spielhallen schießen weiter wie Pilze aus dem Boden.

Nun entscheiden die Länder, wie es weitergeht. Doch ihr Beschluss reicht nicht: Für die Sportwetten sind zwar die Länder zuständig, Spielhallen und Pferdewetten sind aber Sache des Bundes. Für eine „kohärente“ Regelung, wie sie die Richter fordern, müsste also Berlin tätig werden.Joachim Hofer (HB)

Meinungsseite

Joachim Hofer (HB)