Staatliche Hilfe für Energiekosten: Sozial ausgewogen

Die finanziellen Hilfen, mit denen die Bundesregierung einen Teil der hohen Energiekosten auszugleichen versucht, sind „sozial ausgewogen“. Insbesondere bei Haushalten mit geringen Einkommen und bei Familien werde „ein besonders hoher Anteil der Mehrausgaben für Energie ausgeglichen“, hat das gewerkschaftliche Institut IMK ausgerechnet. Die Ampel-Koalition hatte Hilfen über rund 30 Milliarden Euro beschlossen. Dazu gehören eine Erhöhung der Steuerfreibeträge, die Auszahlung einer Energiepreispauschale für Erwerbstätige von 300 Euro sowie ein Familienzuschuss für Eltern mit Kindern und eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Ferner wird die EEG-Umlage abgeschafft und das Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 90 Tage auf neun Euro pro Monat verbilligt.

Bis zu 90 Prozent werden ausgeglichen

Die Wissenschaftler des IMK haben sich unterschiedliche Haushaltstypen angesehen und jeweils die Wirkung der Hilfen berechnet. Bei einer Familie mit zwei erwerbstätigen Erwachsenen, zwei Kindern und einem unterdurchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 2000 bis maximal 2600 Euro werden rund 90 Prozent der zusätzlichen Belastungen ausgeglichen. Kommt die Familie auf ein Monatseinkommen zwischen 3600 und 5000 Euro netto sind es noch 77 Prozent.

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Rentner profitieren nicht

Spürbar niedriger fällt die Entlastung bei Familien aus, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist (siehe Tabelle). Bei alleinlebenden Erwerbstätigen mit niedrigen Nettoeinkommen von bis zu 900 Euro werden die Mehrbelastungen durch teurere Energie zu rund 76 Prozent ausgeglichen, bei jenen mit hohen Einkommen von mehr als 5000 Euro zu 44 Prozent. „Eine Lücke“ konstatiert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Böckler-Stiftung im Umgang mit Rentnerinnen und Rentnern, denen nur ein geringer Teil der Energiekosten ausgeglichen werde.

Auslöser der staatlichen Hilfsprogramme ist die extreme Inflationsrate. Im März 2022 stiegen die Verbraucherpreise hierzulande gegenüber dem Vorjahresmonat nach vorläufigen Berechnungen um 7,3 Prozent. Die Energiepreise erfuhren durch den Krieg in der Ukraine einen Schub, im März lagen sie rund 40 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. In der Folge ist die Inflationsrate auf ein 40-Jahreshoch gestiegen. Das IMK rechnet jetzt mit 6,2 Prozent im Jahresdurchschnitt. Da die Einkommen der Haushalte und insbesondere Löhne und Gehälter nicht annähernd so kräftig steigen, verlieren die Verbraucher Kaufkraft, was die Politik teilweise ausgleicht. Unter anderem auch mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 10,45 Euro, die ab Juli gelten, auf zwölf Euro zum 1. Oktober.

„Haushalte mit geringen Einkommen profitieren vor allem von den Pauschalzahlungen, Haushalte mit hohen Einkommen vor allem von den Erhöhungen von Freibeträgen und Pauschalen im Steuerrecht“, erläuterte IMK-Direktor Sebastian Dullien die Effekte des Entlastungspakets. Die Erwerbstätigen mit niedrigen Einkommen würden in absoluten Beträgen in ähnlichem Umfang entlastet wie die Erwerbstätigen mit hohen Einkommen. Da allerdings der gleiche Euro-Betrag bei Haushalten mit hohen Einkommen einen geringeren Teil ausmacht an den Ausgaben, die besonders gestiegen sind, deckten die Entlastungen für die Geringverdiener einen größeren Anteil der Zusatzbelastungen ab als bei den Gutverdienenden. Haushalte, die Grundsicherung oder Arbeitslosengeld beziehen, wurden vom IMK nicht berücksichtigt.

Tempolimit wäre sinnvoll

Aus Sicht von Dullien hätte die Regierung zusätzlich Anreize zum Energiesparen setzen sollen. „Auch wäre es sinnvoll, die Subventionierung der Kraftstoffe über eine Abgabe bei wieder niedrigeren Ölpreisen zu finanzieren. Das würde nicht nur verteilungspolitischen Bedenken gerecht, sondern auch verhindern, dass Energiepreisschocks in Zukunft in gleichem Maße auf die Inflation durchschlagen.“ Hilfreich wäre ferner ein regelmäßiger autofreier Sonntag, eine Stärkung des Homeoffice und eine Reduzierung des Tempolimits auf Autobahnen. Dies würde „über den verringerten Verbrauch dämpfend auf die Kraftstoffpreise und den Klimawandel wirken“, sagte der IMK-Chef.