Wirtschaft: Staatliches Defizit wächst langsamer

Schuldenberg um 4,8 Prozent höher WIESBADEN (AP).Das Finanzdefizit der öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr dank gestiegener Einnahmen und strikter Ausgabendisziplin deutlich geschrumpft.Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, betrug der Finanzierungssaldo 86 Mrd.DM.Das waren 42,6 Mrd.DM weniger als 1996.Allerdings legten die Statistiker bei dieser Berechnung weniger strenge Maßstäbe an als bei der Bestimmung des Staatsdefizits für die Euro-Prüfung gemäß Maastricht-Kriterium.Der Gesamtschulden-Stand aller staatlicher Stellen ist zudem Saldo weiter gestiegen. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte blieben 1997 gegenüber dem Vorjahr bei 1809,3 Mrd.DM nahezu konstant.Während die Aufwendungen für Sozialleistungen und Zinsen leicht stiegen, blieben die Personalkosten unter dem Vorjahresniveau.Stark rückläufig waren die staatlichen Bauinvestitionen, die zum Beispiel bei den bisher besonders baufreudigen Kommunen um 6,3 Prozent auf 38,7 Mrd.DM sanken. An Einnahmen flossen 1723 Mrd.DM in die öffentlichen Kassen, 2,6 Prozent mehr als 1996.Hierzu trugen vor allem die Erhöhung des Rentenbeitrages und Erlöse aus Privatisierungen bei.Der mit knapp 80 Prozent größte Einnahmenposten Steuern sank hingegen um 0,5 Prozent auf rund 800,1 Mrd.DM.Als Saldo aus Ausgaben und Einnahmen errechnete das Statistische Bundesamt rund 86 Mrd.DM.Bei der strengeren Maastricht-Prüfung, wo unter anderem die Berücksichtigung von Privatisierungserlösen verboten war, kam für 1997 ein Staatsdefizit von rund 96,5 Mrd.nach 120,2 Mrd.DM 1996 heraus.Zu der bei beiden Verfahren ermittelten Verbesserung trugen vor allem die Sozialversicherungen bei, die nach einem Fehlbetrag 1996 von 8,6 Mrd.DM 1997 einen Überschuß von 9,1 Mrd.DM auswiesen.Zur Finanzierung des Gesamtdefizits nahmen die öffentlichen Haushalte in erster Linie Kredite auf.Der Schuldenstand aller staatlichen Stellen erreichte zum Jahresende 1997 rund 2161,6 Mrd.DM, 4,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.Am stärksten wuchs mit 7,9 Prozent auf 899,1 Mrd.DM der Schuldenberg des Bundes.Die Länder weiteten ihre Verbindlichkeiten etwas geringer, nämlich nur um 7,1 Prozent auf 586,2 Mrd.DM.Die Gemeinden konnten ihren Schuldenstand mit einem Plus von 0,2 Prozent bei 167,8 Mrd.DM relativ konstant halten.Die Sondervermögen des Bundes beliefen sich auf 508,5 Mrd.DM und waren somit kleiner als im Vorjahr (515,5 Mrd.DM).