Staatsfinanzen: Bislang fehlen 5,6 Milliarden Steuergeld

Im März nahm der deutsche Fiskus 3,7 Prozent weniger Steuern als im Vorjahresmonat ein, erfuhr das „Handelsblatt“ aus dem Bundesfinanzministerium. Damit summiert sich der Einnahmerückgang im ersten Quartal nun auf 4,8 Prozent. Das entspricht einem Loch von rund 5,6 Milliarden Euro. Mit Spannung blickt die Bundesregierung nun auf den 6. Mai, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Einnahmeprognose bis 2014 bekannt geben wird. Steuerschätzer rechnen bislang bestenfalls mit einem Mini-Plus.

Nach der Steuerschätzung will Schwarz-Gelb sich zu möglichen Steuersenkungen äußern. Im Juni muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überdies der EU-Kommission mitteilen, wie er das deutsche Defizit bis 2013 wieder unter die EU-weit zulässige Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken will. Die Bundesregierung hofft, dass bis dahin ein Aufschwung wieder Geld in die Haushalte spülen könnte.

Bislang schlägt sich die Konjunkturerholung aber nicht in den Einnahmen nieder. Im ersten Quartal zahlten die Konzerne unter dem Strich lediglich rund zwei Milliarden Euro Körperschaftsteuer – 2,4 Milliarden Euro weniger als auf dem Höhepunkt der Rezession vor einem Jahr.

Auch bei den beiden wichtigsten Steuern, der Lohn- und der Umsatzsteuer, stehen die Ampeln auf Rot. Das Lohnsteueraufkommen sank im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,1 Prozent, das Umsatzsteueraufkommen ging um 8,8 Prozent zurück. Eine Ursache dafür seien auch die Steuersenkungen für die Hotelbranche. HB