Staatsfinanzen: Jung-Unternehmer fordern Schuldentilgung

"Jetzt heißt es, die Gunst der Stunde zu nutzen", sagte der BJU-Vorsitzende Dirk Martin dem Tagesspiegel angesichts der starken Einnahmen des Staates. "Solide Staatsfinanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit." Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) halte schließlich einen ausgeglichenen Staatshaushalt im kommenden Jahr für möglich, daher sei nun der nächste Schritt erforderlich: "Der Finanzminister sollte nicht nur zügig den Haushalt ausgleichen, sondern auch die bestehenden Schulden tilgen."

Ferner fordert der BJU, Generationsgerechtigkeit noch in dieser Legislaturperiode als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Es müsse selbstverständlich sein, im Interesse kommender Generationen verantwortungsvoll mit Ressourcen umzugehen und die Gestaltungsspielräume nicht zu verbauen, heißt es in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin wird ferner "mittel- bis langfristig ein generelles Neuverschuldungsverbot für die öffentliche Hand" gefordert. Das Gesamtschuldenniveau dürfe nicht weiter steigen. Ferner müsse für jede staatliche Ebene ein Schuldenabbauziel festgelegt werden.

Änderungsbedarf sehen die jungen Unternehmer auch beim Artikel 115 des Grundgesetzes, wonach die Schuldenaufnahme des Staates seine Investitionen nicht übersteigen darf. Ausnahmen sind laut Verfassung nur zur "Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" möglich - diesen Passus will der BJU ganz streichen und den Investitionsbegriff klarer fassen. Mehr Generationsgerechtigkeit verlangt der BJU in seinem Papier auch für die Sozialversicherungen. Das Umlageverfahren bei der Alterssicherung habe ausgedient. Ebenso müsse in der Krankenversicherung die private Vorsorge ausgebaut werden. (Tsp/tso)