Staatshilfe: BDI lehnt Opel-Bürgschaften ab

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich von möglichen staatlichen Bürgschaften für Opel distanziert. „Wir verlangen in der Zeit nach der akuten Krise eine ordnungspolitisch saubere Grundlinie. Das erfordert jetzt auch bei Opel eine ordnungspolitisch saubere Entscheidung“, sagte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Tagesspiegel am Mittwoch. Am Freitag soll der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds eine Vorentscheidung treffen. Dann ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Zug, der sich gegenüber staatlichen Hilfen skeptisch gezeigt hat.

In dem Ausschuss sitzen je ein Staatssekretär des Wirtschafts-, des Justiz- und des Finanzministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts. Federführend ist das Wirtschaftsministerium. „Es muss ein einstimmiges Votum zustande kommen“, sagte ein mit dem Verfahren Vertrauter am Mittwoch. „Sonst sieht die Bundesregierung schlecht aus.“ Anfang der Woche hatte bereits der Lenkungsrat, in dem neben Politikern auch Ex-Manager, Verbands- und Gewerkschaftsvertreter sitzen, den Bürgschaftsantrag in Höhe von 1,1 Milliarden Euro diskutiert und nach Angaben Brüderles ein eher kritisches Urteil abgegeben. Der entsprechende Bericht liegt den Ministerien zur Prüfung vor – offenbar aber nicht den Bundesländern mit Opel-Werken. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff Brüderle deshalb in einem Brief scharf an.

IG Metall und Opel-Betriebsrat wollen am Montag gemeinsam vor der Frankfurter Börse für Staatshilfen für die Sanierung des Autobauers protestieren. Dabei werden Betriebsratschef Klaus Franz und der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber vor den Folgen einer Ablehnung der Bürgschaft warnen.