Wirtschaft: Staatsmänner ohne Mut

In Frankreich zeichnet sich ein Scheitern des Referendums über die EUVerfassung ab. Umfragen zufolge wollen die meisten Franzosen am kommenden Sonntag gegen das Vertragswerk stimmen. Mitte Mai überwog noch das „oui“. Der Meinungsumschwung rief das französische und europäische Establishment auf den Plan. kassandragleich malt es Schreckensbilder und warnt, ein Scheitern des Referendums wäre das Ende der EU.

Wie dumm. Es ehrt das französische Volk, dass es den Eliten einen Auffrischungskurs in Sachen Demokratie gibt. Seit zwei Monaten beschäftigen sich Franzosen intensiv mit der EU. Die Debatte mag nicht immer angenehm sein – aber sie findet statt. Vielen anderen EU-Politikern fehlt aber der Mut von Präsident Jacques Chirac; sie lassen die Verfassung vom Parlament durchwinken. Was für eine vertane Chance, das Demokratiedefizit der EU zu verringern – vor allem, wo die Verfassung als Meilenstein gepriesen wird.

Natürlich sind Chirac, die Opposition und die etablierten Medien entsetzt, dass das Volk nicht wie auf Kommando mit „ja“ stimmen will. Und natürlich haben freie Wahlen ihre Nachteile. Doch egal, wie das Referendum am 29. Mai ausfällt: Die Franzosen wissen, worum es geht.

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